AUSSPRACHE
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung bayerischer Remigrationszentren, sowie zur Verbesserung der Remigrationseffizienz
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir schreiten nun zur Aussprache über den vom Abgeordneten Lefèvre eingebrachten "Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung bayerischer Remigrationszentren, sowie zur Verbesserung der Remigrationseffizienz" (Drs. XIV/015). Die Dauer der Aussprache beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend - zweiundsiebzig Stunden.
Ich eröffne die Aussprache.
gez. Wolf
- Vizepräsident des Bayerischen Landtages -
Alles anzeigenBayerischer Landtag
Vierzehnte Wahlperiode
Drucksache XIV/014
G e s e t z e n t w u r fder Staatsregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung bayerischer Remigrationszentren, sowie zur Verbesserung der Remigrationseffizienz
A) Problem
Im heurigen Jahr wurde durch die Bundespolizei festgestellt, dass die Rate der illegal Einreisenden nach Bayern mehr als doppelt so hoch wie letztes Jahr ist. Bayern wird also mit Illegalen regelrecht geflutet.
B) Lösung
Dieses Problem muss behoben werden, in Form der konsequenten Remigration der sich illegal hier befindlichen Personen. Um diese Remigration zu erleichtern und zu verhindern, dass die Illegalen dem Freistaat ohne Mehrwert auf der Tasche liegen, müssen sogenannte Remigrationszentren geschaffen werden.
C) Alternativen
Keine
D) Kosten
1.800.000 Euro
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