DEBATTE | XIV/008: Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche

Herr Präsident,

ich beantrage hiermit die Debattenverlängerung, damit sich der Ministerpräsident zur Abgrenzung der Geschäftsbereiche und der äußerst abenteuerlichen Benennung derselben erklären kann.

Zitat von Dr. Matthias Linner

Herr Präsident,

ich beantrage hiermit die Debattenverlängerung, damit sich der Ministerpräsident zur Abgrenzung der Geschäftsbereiche und der äußerst abenteuerlichen Benennung derselben erklären kann.

Wertes Präsidium,

ich bitte Sie darum, die Abstimmung einzuleiten. Nach § 23 IV Satz 1 BayLTGeschO muss ein Antrag auf Debattenverlängerung von wenigstens zwei Abgeordneten gestellt werden, um berücksichtigt werden zu können. Ausweislich des Antrages des Herrn Dr. Linner (siehe Protokoll) wurde der Antrag jedoch nur von einer Person gestellt und ist daher nicht zu berücksichtigen. Besten Dank!

Peinlich, dass der Ministerpräsident schon hier nicht erscheint.

Erhebt sich zu einem Geschäftsordnungsantrag

Herr Präsident,

ich darf hiermit im Namen der Abgeordneten Fürst, Winkler, Gruensen und Linner nach § 54 unserer Geschäftsordnung den Antrag stellen, von der Geschäftsordnung abzuweichen. Beantragt wird konkret, dass diese Debatte so lange geöffnet bleibt, bis der Ministerpräsident vor dem Landtag erscheint und seinen Antrag begründet und die Opposition Gelegenheit hat, sich zu den Ausführungen zu äußern.

Vielen Dank.

Die Fraktion der Liberal-Konservativen Allianz beantragt das Ende der Debatte und die damit verbundene Abstimmung.

Herr Präsident, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass der Antrag von Herrn Linner nicht rechtzeitig gestellt wurde, weshalb die Abstimmung über diesen nichtig ist und die Abstimmung über den Antrag des Ministerpräsidenten bereits eingeleitet werden hätte müssen. Aufgrund des Ergebnisses der Abstimmung ist dies sowieso nichtig, doch bitte ich Sie darum, in Zukunft die Würde Ihres Amtes nicht weiter zu beschmutzen als Sie es ohnehin bereits getan haben und dieses mutwillige Verhalten zur Behinderung der Anträge des Ministerpräsidenten zu unterlassen.

Einmal mehr peinlich. Einen Antrag zur Abweichung von der Geschäftsordnung kann man immer stellen, er unterliegt keiner Fristen.

Herr Dr. Linner,

warum soll es "peinlich" sein, wenn ein Kollege Kraft seines Rederechtes seine Rechtsauffassung darlegt? Vielleicht könnten Sie mich ja dahingehend aufklären.

Ganz bestimmt nicht, dazu fehlt mir jegliche Motivation. Ich bin sicher, Sie sind intelligent genug, das selber herauszufinden.