Abstimmung | Gesetz zur Förderung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende (AZfAV)

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Leon Mus

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für ein Gesetz zur Förderung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende mit Begründung und Vorblatt.
Dieser Gesetzentwurf besitzt eine besondere Eilbedürftigkeit, um die rechtzeitige Beschlussfassung vor Ablauf der Legislaturperiode sicherzustellen
Federführend ist das Bundesministerium des Innern in Absprache mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Mit freundlichen Grüßen

Jan Friedländer

Bundeskanzler

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Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf für ein Gesetz zur Förderung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende

A. Problem und Ziel

Wer in Deutschland auf die Bearbeitung seines Antrags auf Asyl wartet, ist derzeit in den ersten Monaten seiner Aufenthaltsgestattung an der selbstständigen Bestreitung seines Lebensunterhalts gehindert.
Dadurch werden Sozialausgaben notwendig und die Integration von Geflüchteten erschwert.

B. Lösung

Durch die Förderung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende können Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthaltsgestattung nach Asylgesetz die Möglichkeit ihren Lebensunterhalt selbstständig zu erwirtschaften und so auch ihren persönlichen Beitrag zur Gemeinschaft beizutragen.
Mit der Aufnahme einer Arbeitsstelle würden Asylsuchende die Staatskasse nicht belasten, sondern durch die Abgabe von Steuerleistungen und Beiträgen zu Kranken- und Sozialversicherungen besser in den Sozialstaat integriert.

C. Alternativen

Keine.

Gesetz zur Förderung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende (AZfAV)

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Ergänzungen im Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

§4a des AufenthG wird wie folgt ergänzt:

(6) Ausländerinnen und Ausländer die eine Aufenthaltserlaubnis, nach Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes beantragt haben, benötigen für die Zeit der Aufenthaltsgestattung nach AsylG keine Zustimmung zur Erwerbstätigkeit durch die Bundesagentur für Arbeit

Artikel 2

Ergänzungen in der Beschäftigungsverordnung (BeschV)

(1) Der bisherige Verodnungstext des §30 BeschV wird unter Abs. 1 zusammengefügt
(2) §30 BeschV wird unter Abs. 2 wie folgt ergänzt:

Ausländerinnen und Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach Asylgesetz besitzen, benötigen nach §4a AufenthG Abs. 6 keine Zustimmung zur Erwerbstätigkeit durch die Bundesagentur für Arbeit

(3) Der bisherige Verodnungstext des §31 BeschV wird unter Abs 1 zusammengefügt

(4) §31 BeschV wird unter Abs. 2 wie folgt ergänzt:

Ausländerinnen und Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach Asylgesetz besitzen, benötigen nach §4a AufenthG Abs. 6 keine Zustimmung zur Erwerbstätigkeit durch die Bundesagentur für Arbeit

Artikel 3

Änderungen im Asylgesetz (AsylG)

§ 61 des AsylG wird ersatzlos gestrichen

Artikel 4

Änderungen im Sozialgesetzbuch (Drittes Buch) (SGB III)

In §39a des SGB III wird der Wortlaut "und auf Grund des § 61 des Asylgesetzes keine Erwerbstätigkeit ausüben dürfen" ersatzlos gestrichen.

Artikel 5

Inkrafttreten

Das Gesetz tritt zum 01.01.2023 in Kraft

.

Begründung

siehe Vorblatt

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Die Abstimmung dauert 72 Stunden

Da es sich um ein EINSPRUCHGESETZ handelt frage ich Sie nun: Soll der Bundesrat EINSPRUCH erheben?

Der Freistaat Thüringen stimmt gegen einen Einspruch des BR, damit auch gegen die Einberufung des V-Ausschusses

Nach §18 (2.1) der GO des Bundesrates erinnert das Präsidium folgende Mitglieder an Ihre Stimmabgabe:

Lukas Kratzer

Moritz Rehm-Häberlin

Lando Miller

Damit stelle ich fest das der Bundesrat mit der Mehrheit seiner Stimmen KEINEN Einspruch gegen das Gesetz erhebt

Die Abstimmung ist damit geschlossen