XIII/041: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes

Präsidentin des Deutschen Bundestages

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Sehr geehrte Kollegen und Kollegen,

über nachfolgenden Antrag wird für exakt zweiundsiebzig Stunden abgestimmt werden:

Zitat von Dennis Willenburg

Deutscher Bundestag

Dreizehnte Wahlperiode

Drucksache XIII/XXX

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Dennis Willenburg und der Fraktion liberal-konservative Allianz

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes

A. Problem und Ziel

Gesellschaft und Wirtschaft sind im stetigen Wandel. Der derzeitige Wandel ist von der Digitalisierung, Automatisierung,Vernetzung und Globalisierung geprägt. Hinsichtlich der arbeitsrechlichen Ausgestaltung sind Regelungen notwendig, die gleichermaßen den unternehmerischen Erfolg in eineme sich schnell wandelnden wettbewerblichen Umfeld ermöglichen und den Interessen der Beschäftigten gerecht werden. Die Digitalisierung verändert nicht nur die Anforderungen an betriebliche Abläufe und schafft neue unternehmerische Herausforderungen, sondern sie verändert auch die Wünsche und Gewohnheiten der Beschäftigten. Zudem befördert Sie nicht nur die starke Individualsierung von Produkten und Dienstleistungen, sondern führt durch die zunehmenede Möglichkeit des zeit- und ortsunabhängigen Arbeitens auch zu einer sich erheblich individualisierten Arbeitszeitkultur aufseiten der Beschäftigten.

B. Lösung

Änderung des Arbeitszeitgesetzes.

C. Alternativen

Keine

D. Kosten

Keine

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes

Vom 11.10.2022

Der Bundestag hat (mit Zustimmung des Bundesrates) das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Arbeitszeitgesetzes

§7 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes vom 6 Juni 1994 (BGBl. I S.1170, 1171), das zuletzt durch Artikel 12a des Gesetzes vom 11.November 2016 (BGBI. I S.2500) geändert worden ist, wird wie folg geändert

1. Nummer 1 wird wie folgt geändert:
   1. Nach Buchstabe a wird folgender Buchstabe b eingefügt:

      
      

      "b) anstelle einer werktäglichen Höchstarbeitszeit eine wöchentliche Hööchstarbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden festzulegen,".

   2. Der bisherige Buchstabe b wird Buchstabe c.
2. In Nummer 3 werden die Wörter "um bis zu zwei Stunden" und "die Art der Arbeit dies erfordert und " gestrichen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Dennis Willenburg und Fraktion

Begründung

erfolgt mündlich

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Werter Herr Friedländer,

nach eingehender Prüfung des Sachverhaltes ist das Präsidium zum Schluss gelangt, dass eine nachträgliche Änderung der Stimmabgabe in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen und auch sonst nicht möglich ist. Entsprechend sehe ich mich gezwungen, Ihr Anliegen - auch mit Blick auf Gleichheitsgründen, Stichwort geheime Abstimmung - zurückzuweisen.

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Dr. Irina Christ

Werter Herr Friedländer,

nach eingehender Prüfung des Sachverhaltes ist das Präsidium zum Schluss gelangt, dass eine nachträgliche Änderung der Stimmabgabe in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen und auch sonst nicht möglich ist. Entsprechend sehe ich mich gezwungen, Ihr Anliegen - auch mit Blick auf Gleichheitsgründen, Stichwort geheime Abstimmung - zurückzuweisen.

Werte Frau Christ,

das war kein Antrag zur Änderung der Stimme, sondern nur eine Notiz fürs Protokoll. Sie waren es ja zum Glück, die mich auf meine "geheime" falsche Stimmabgabe aufmerksam gemacht haben. Vielen Dank dafür.

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Der Entwurf wurde angenommen und wird dem Bundesrat zugeleitet.