Abstimmung über eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel (Ungültig)

Über folgenden Antrag des Freistaates Thüringen wird nun 72 Stunden lang abgestimmt.

Zitat von Leon Mus

Der Bundesrat möge folgendes beschließen

Bundesrat

Drucksache: BR/XXX

G e s e t z e n t w u r f

der Landesregierung des Freistaates Thüringen

Änderung des Mehrwertsteuer

A) Problem

Momentan sind die Preise für Lebensmittel sehr hoch. Dies führt dazu das sich viele Menschen nicht mehr gutes und auch leckeres Essen leisten können und auf ungesunde Nahrung wechseln müssen.

B) Lösung

Die Mehrwertsteuer auf sämtliche Nahrungsmittel die in Discountern und Lebensmittelgeschäften erwerbbar ist wird für 3 Monate auf 5% reduziert.

C) Alternativen

Keine

D) Kosten

Schätzungsweise 15.000.000.000€

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A n l a g e 1

Entwurf zur Änderung des Mehrwertsteuer

(ÄMWS)

vom 12 . 10 . 2 0 2 2

Artikel 1

Allgemeines

(1) Um alle Menschen in Deutschland vor den explodierenden Lebensmittelpreisen zu schützen wird der Mehrwertsteuersatz auf sämtliche Verzehrbaren und trinkbaren Lebensmittel des täglichen Bedarfs für 3 Monate auf 5% reduziert.

Artikel 2

Titel

(1) Jedwede Nahrungsmittel und Getränke, die Menschen egal welchen Alters konsumieren können, werden

3 Monate lang nur noch mit 5% Mehrwertsteuer besteuert

(2) Das Umsatzsteuergesetz wird nicht weiter geändert nur die Handhabung bzw. die Auslegung für den betreffenden Zeitraum von 3 Monaten ab der Wirksamkeit dieses Antrages

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 01.12.2022 in Kraft

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Zitat von Pierre Essel

Zitat von Leon Mus

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Ja schon, aber ich wollte unser Abstimmungssystem an das der LT und des BT anpassen.

Da ersichtlich ist wer für was abgestimmt hat ist dies auch GO Konform.

Sollte es euch aber sehr stören verzichte(n) ich (wir) in Zukunft darauf

Sowas gabs bisher nicht! Deswegen würd ich gerne die andere Methode auch weiterhin verwenden.

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Dann schlage ich vor die alte Variante bei zukünftigen Abstimmungen beizubehalten. Diese Abstimmung würde ich gerne so belassen, meinetwegen als "Versuchsprojekt" um zu sehen ob es funktioniert.

Natürlich nur wenn alle Einverstanden sind.

Zitat von Dr. Sascha Ende

Es schmerzt mich wirklich sehr das jetzt sagen zu müssen, da ich weiterhin der festen Ansicht bin dass es ein derbes Geschmäckle hat wenn ein BL das hier ingame zwischen drei bis fünf Stimmen auf sich vereint, dass BL aber nur wie zB HH mit nur einer Person besetzt ist, diese Einzelperson vier Stimmen auf sich vereinigt und sich mit niemanden drüber beraten müsste wie er diese vier Stimmen einsetzt.

Aber das GG gibt uns für Abstimmungen den 51, Abs 3 Satz 2 mit an die Hand und der gibt eine einheitliche Stimmabgabe für ein BL vor.

Allerdings lege ich den Satz 2 auch weiterhin so aus, dass die aktuelle Form des BR wie wir ihn hier im SimOn haben, so nicht zulässig ist, dass wenn Sitze in einem Land nicht besetzt sind, die Stimmen weg fallen und somit die Stimmenwertung eines BL reduziert wird.

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In seinem Urteil zum Zuwanderungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht u. A. die im Grundgesetz zum Ausdruck kommende Erwartung zur einheitlichen Stimmabgabe dahingehend konkretisiert, dass bei einem offensichtlichen Dissens zwischen den Mitgliedern eines Landes die Stimmen dieses Landes als ungültig zu werten sind. Dies wirkt sich wie eine Enthaltung bzw. eine Nein-Stimme aus.

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Verstehe ich zwar, doch das "Problem" ist nun mal auch das zum Beispiel TH im Moment nur 3 LT Abgeordnete hat, diese alle im Kabinett sitzen und einer von Ihnen im BT sitzt. Wir können also nicht mehr als 2 Leute in den BR schicken. Uns aus diesen Gründen also nur 2 von den 3 Stimmen zuzugestehen wäre demnach, meiner Einschätzung nach, nicht sonderlich Fair. Wir können ja nichts dafür das TH so wenige aktive hat.

Zitat von Dr. Sascha Ende

Zitat von Leon Mus

Zitat von Dr. Sascha Ende

Es schmerzt mich wirklich sehr das jetzt sagen zu müssen, da ich weiterhin der festen Ansicht bin dass es ein derbes Geschmäckle hat wenn ein BL das hier ingame zwischen drei bis fünf Stimmen auf sich vereint, dass BL aber nur wie zB HH mit nur einer Person besetzt ist, diese Einzelperson vier Stimmen auf sich vereinigt und sich mit niemanden drüber beraten müsste wie er diese vier Stimmen einsetzt.

Aber das GG gibt uns für Abstimmungen den 51, Abs 3 Satz 2 mit an die Hand und der gibt eine einheitliche Stimmabgabe für ein BL vor.

Allerdings lege ich den Satz 2 auch weiterhin so aus, dass die aktuelle Form des BR wie wir ihn hier im SimOn haben, so nicht zulässig ist, dass wenn Sitze in einem Land nicht besetzt sind, die Stimmen weg fallen und somit die Stimmenwertung eines BL reduziert wird.

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In seinem Urteil zum Zuwanderungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht u. A. die im Grundgesetz zum Ausdruck kommende Erwartung zur einheitlichen Stimmabgabe dahingehend konkretisiert, dass bei einem offensichtlichen Dissens zwischen den Mitgliedern eines Landes die Stimmen dieses Landes als ungültig zu werten sind. Dies wirkt sich wie eine Enthaltung bzw. eine Nein-Stimme aus.

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Verstehe ich zwar, doch das "Problem" ist nun mal auch das zum Beispiel TH im Moment nur 3 LT Abgeordnete hat, diese alle im Kabinett sitzen und einer von Ihnen im BT sitzt. Wir können also nicht mehr als 2 Leute in den BR schicken. Uns aus diesen Gründen also nur 2 von den 3 Stimmen zuzugestehen wäre demnach, meiner Einschätzung nach, nicht sonderlich Fair. Wir können ja nichts dafür das TH so wenige aktive hat.

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Lassen wir das mal so stehen, dass wir hier in der SimOn Version auf jeden Fall so einige GG Brüche haben bzw. damit spielen.

Ist aber dennoch die Frage, einheitliches Abstimmungsbild, ja oder nein. Wenn ja, geht diese Abstimmungsform - der ich wie man evtl. heraus lesen konnte sehr zugeneigt wäre - hier leider nicht.

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Nunja ich habe die Abstimmung ja auch so gemacht das jede*r VOR der Stimmabgabe sieht wer für was abgestimmt hat.

Und sollte doch der Fall eintreten das unterschiedlich abgestimmt wird, könnte das Präsidium (in den 2 Abstimmungen die grade laufen) fragen ob das so richtig ist oder eine Stimme nicht gezählt werden soll. Auch bei bisherigen Abstimmungen durfte man seine Meinung und damit das Abstimmungsverhalten ändern.

(Zumal ich das Abstimmungstool deutlich angenehmer finde als die bisherige Form, aber das ist meine subjektive Meinung)

Zitat von Dr. Sascha Ende

Es schmerzt mich wirklich sehr das jetzt sagen zu müssen, da ich weiterhin der festen Ansicht bin dass es ein derbes Geschmäckle hat wenn ein BL das hier ingame zwischen drei bis fünf Stimmen auf sich vereint, dass BL aber nur wie zB HH mit nur einer Person besetzt ist, diese Einzelperson vier Stimmen auf sich vereinigt und sich mit niemanden drüber beraten müsste wie er diese vier Stimmen einsetzt.

Aber das GG gibt uns für Abstimmungen den 51, Abs 3 Satz 2 mit an die Hand und der gibt eine einheitliche Stimmabgabe für ein BL vor.

Allerdings lege ich den Satz 2 auch weiterhin so aus, dass die aktuelle Form des BR wie wir ihn hier im SimOn haben, so nicht zulässig ist, dass wenn Sitze in einem Land nicht besetzt sind, die Stimmen weg fallen und somit die Stimmenwertung eines BL reduziert wird.

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In seinem Urteil zum Zuwanderungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht u. A. die im Grundgesetz zum Ausdruck kommende Erwartung zur einheitlichen Stimmabgabe dahingehend konkretisiert, dass bei einem offensichtlichen Dissens zwischen den Mitgliedern eines Landes die Stimmen dieses Landes als ungültig zu werten sind. Dies wirkt sich wie eine Enthaltung bzw. eine Nein-Stimme aus.

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Zitat von Dr. Sascha Ende

Zitat von Leon Mus

Zitat von Dr. Sascha Ende

Lassen wir das mal so stehen, dass wir hier in der SimOn Version auf jeden Fall so einige GG Brüche haben bzw. damit spielen.

Ist aber dennoch die Frage, einheitliches Abstimmungsbild, ja oder nein. Wenn ja, geht diese Abstimmungsform - der ich wie man evtl. heraus lesen konnte sehr zugeneigt wäre - hier leider nicht.

Nunja ich habe die Abstimmung ja auch so gemacht das jede*r VOR der Stimmabgabe sieht wer für was abgestimmt hat.

Und sollte doch der Fall eintreten das unterschiedlich abgestimmt wird, könnte das Präsidium (in den 2 Abstimmungen die grade laufen) fragen ob das so richtig ist oder eine Stimme nicht gezählt werden soll. Auch bei bisherigen Abstimmungen durfte man seine Meinung und damit das Abstimmungsverhalten ändern.

(Zumal ich das Abstimmungstool deutlich angenehmer finde als die bisherige Form, aber das ist meine subjektive Meinung)

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Ich finde das Abstimmungstool auch besser, aber da macht der 51 GG nicht mit.

Und ich glaube wir hatten gerade erst eine Auseinandersetzung wo man mit dem GG als Argumentation herum wedelte.
Eine ein einheitliches Abstimmungsbild der einzelnen Länder, ist im SimOn ein Kompromiss den man hier eingeht.

Da sich aber mehrere lieber das bisherige Abstimmungsprozedere wünschen, schlage ich vor wir kürzen hier doch einfach ab und schließen den Teil. und starten neu.

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Ich hatte im Zuge meiner dienstlichen Tätigkeit vor jetzt gut zwei Jahren mal die Möglichkeit mitzuerleben wie der echte Bundesrat Abstimmungen abhält und jeder der mir hier erzählen möchte unser SimOn BR kommt dem doch nahe, der hat noch nie eine Bundesratsabstimmung miterlebt.

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(Ich war noch nie im BR aber im BT Br hätte ich mir in meiner Schulzeit aber mal gewünscht ^^)

Zu dem §51 gerne können wir ab sofort das auch so regeln, ich würde es aber als "Strukturelle" ungleichheit empfinden da TH nun mal nicht genügend Spieler hat um OG rechtmäßig seine Delegation überhaupt aufzustellen.

Gerne wird das Thema dementsprechend nochmal neu aufgemacht.