XIII/031: Daten schützen! Gegen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung

Präsidentin des Deutschen Bundestages

_________________________________________________________________________________________

Sehr geehrte Kollegen und Kollegen,

über nachfolgenden Antrag wird für exakt zweiundsiebzig Stunden abgestimmt werden:

Zitat von Christian Lauer

Deutscher Bundestag

Dreizehnte Wahlperiode

Drucksache XIII/030

Antrag

des fraktionslosen Abgeordneten Christian Lauer (vPiraten)

Daten schützen! Gegen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung.

Anlage 1

Daten schützen! Gegen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Der Bundestag stellt fest, sich gegen eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.
   1. Der Bundestag beschließt stattdessen die mögliche EU-Verordnung in einem Quick-Freeze-Verfahren umzusetzen.
   2. Der Bundestag schließt sich dem Rechtsgutachten des ehem. EU-Richter Prof. Dr. iur. Vilenas Vapadalas an.
2. Die Bundesregierung setzt sich klar gegen eine Vorratsdatenspeicherung innerhalb des Europäischen Rates ein.
   1. Die Bundesregierung positioniert sich gegen die Massenüberwachung von 40 Millionen deutschen Bürgern.
   2. Die Bundesregierung erkennt das Rechtsgutachten des ehem. EU-Richter Prof. Dr. iur. Vilenas Vapadalas an und verpflichtet sich die unzulässige Entscheidungen der europäischen Gesetzgebung, nicht über Umwege in nationales Recht umzusetzen.

Christian Lauer (vPirat)

Begründung

Erfolg mündlich in der Debatte.

Alles anzeigen

Ich stelle vorzeitig die Annahme des Antrages fest. Die Abstimmung läuft bis zu ihrem Ende selbstredend weiter.