AUSSPRACHE | XIII/017: Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes

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    AUSSPRACHE

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    wir schreiten nun zur Aussprache über den von der Staatsregierung eingebrachten Antrag mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes" (Drs. XIII/017). Die Dauer der Aussprache beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend - zweiundsiebzig Stunden.


    Ich eröffne die Aussprache.


    gez. Dr. Christ

    - Präsidentin des Bayerischen Landtages -

    Die Fraktion der Grünen beantragt auf Grund des sich abzeichnenden Redebedarfs eine Debattenverlängerung.


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    Die Debatte wird um weitere zweiundsiebzig Stunden verlängert und dauert nunmehr hundertvierundvierzig Stunden lang an.

    hat bereits vor Abreise seine Rede dem Landtag zu Protokoll gegeben


    Wertes Präsidium,

    werte Abgeordneten,


    zunächst einmal möchte ich ausdrücklich bedauern, daß die Oppositionsfraktion der Grünen bereits vor dem ersten Wortwechsel die faire Debatte sabotieren möchte, und durch Verzögerung der Debatteneröffnung sowie der grundlosen Beantragung einer Verlängerung die Abstimmung über diesen Antrag verhindern will. Von einer ehemals staatstragenden Partei erwartet man eigentlich anderes.


    Aber nun zum Antrag. Wie Sie sehen, behandeln wir erneut das Feiertagsgesetz und diskutieren über die stillen Tage in Bayern. Im Mai diesen Jahres hat der damalige Landtag dazu bereits einen neuen Entwurf beschlossen und Herr Fürst als Ministerpräsident ihn ausgefertigt. Der ursprüngliche Entwurf Frau Christs sah die radikale Abschaffung aller stillen Tage in Freistaat vor, jedoch konnte ein Änderungsantrag der Piraten den Volkstrauertag und Heilig Abend bewahren. Doch auch der abgeänderte Antrag stellte einen bundesweit einmaligen Sonderfall dar, der irrwitzige Situation schafft. Während man im mehrheitlich konfessionslosen und links regierten Hamburg Rücksicht auf die Bevölkerung nimmt, die am Karfreitag den Tod Jesu Christi betrauert, soll im fränkischen Weiler am Totensonntag die Party des Jahres neben dem örtlichen Friedhof steigen.


    Horcht man sich außerhalb vom Münchner Glockenbachviertel in Bayern um, so sind große Teile der Bevölkerung im Freistaat mit der aktuellen Regelung unzufrieden. Auch die Kirchen haben große Sorgen und Bedenken um das friedliche Miteinander in der Gesellschaft geäußert, wenn die Gesetzeslage dermaßen die Lebensrealität von der Mehrheit der Menschen hier mißachtet. Denn es scheint: Statt um das Wohlergehen der Bevölkerung ging es in dieser Sache Frau Christ eher um ihre persönliche Spleens, wie auch ihre Unkenntnis über die Bedeutung des Volkstrauertages als konfessionsübergreifender Trauertag um die Opfer von Kriegen anschaulich gezeigt hat.


    Der Antrag ist jedoch keine simple Rücknahme des verfehlten Gesetzes. Denn auch die alte Fassung kam ihrem Zweck nicht ausreichend nach. Bayern ist kein rein römisch-katholisches oder christliches Land. Hier ist die Heimat von Menschen mit vielen verschiedenen Weltanschauungen: von römisch-katholischen, evangelischen und byzantinischen Christen, von Juden und Muslimen; Buddhisten, Hindus und vielen mehr. Wir Christen haben den Respekt für unsere spirituellen Bedürfnisse nicht für uns selbst gepachtet. Er steht allen zu und genau das ist was das unsern Freistaat Bayern von heute ausmacht und uns zum Erfolg geführt hat. Dementsprechend soll die Liste der stillen Tage um den höchsten jüdischen Feiertag, das Versöhnungsfest, erweitert werden. Damit soll der Vielfalt Bayerns in diesem Zuge ebenfalls Rechnung getragen werden.


    Vielen Dank!

    Wertes Präsidium,

    ich bitte um eine zeitnahe Einleitung der Abstimmung, da offensichtlicherweise keinerlei Redebedarf mehr besteht.


    Herzlichen Dank!

    Zitat von Dr. Irina Christ

    Die Grünen melden Redebedarf an. Danke!

    Mensch, wenn sie doch so großen Bedarf haben, dann reden Sie doch endlich! Sie mißbrauchen hier die Rechte des Parlaments und des Präsidiums für Ihre eigenen Zwecke. Ganz schlechter Stil!