Präsidentin des Deutschen Bundestages
_________________________________________________________________________________________
Sehr geehrte Kollegen und Kollegen,
über nachfolgenden Antrag wird für exakt zweiundsiebzig Stunden debattiert werden:
Alles anzeigen
Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Leon Mus
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz)
Federführend ist das Bundeskanzleramt
Mit freundlichen GrüßenJan Friedländer
Bundeskanzler
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________
Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
A. Problem und Ziel
Durch das Wohngeld werden einkommensschwächere Haushalte bei den Wohnkosten entlastet. Dies gilt auch für einkommensschwache Auszubildende. Sie alle trifft die aktuelle Lage am Energiemarkt besonders hart.
Im Vergleich zu Haushalten mit mittleren und hohen Einkommen ist bei Haushalten mit niedrigeren Einkommen der Anteil der Wohnkosten am verfügbaren Einkommen zum Teil deutlich höher. Steigende Preisentwicklungen bei Heizkosten treffen sie also wesentlich härter, als alle anderen. Viele wären wohl nicht mehr in der Lage ihre Rechnungen zu bezahlen oder aber es würde zum Lebensunterhalt zu wenig übrig bleiben. Dieser Umstand ist inakzeptabel.
B. Lösung
Die Bundesregieurng will mit einem einmaligen Heizkostenzuschuss für wohngeldbeziehende Haushalte, für nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz Geförderte sowie für Beziehende von Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld einkommensschwächere Haushalte und Personen zielgenau unterstützen. Abhängig von der Größe des Haushalts werden mindestens 550 Euro bei einem Ein-Personen-Haushalt ausgezahlt. Bei zwei zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedern 650 Euro, für jedes weitere Haushaltsmitglied weitere 100. Damit wird den Menschen, die es am meisten nötig haben, schnell und zielgerichtet geholfen. Vom Zuschuss werden auch Studenten profitieren, die die Bundesregierung ebenfalls unterstützen möchte.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Für die Haushalt des Bundes entstehen Mehrkosten von 740 Millionen Euro.
Anlage 1