[Anfrage] XIII/009 - Kleine Anfrage über die mögliche Anfälligkeit von Bahnanlagen gegenüber Sabotageakten im Land Nordrhein-Westfalen

übernimmt die Sitzungsleitung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hiermit erteile ich der Landesregierung für die Nichtbeantwortung der Anfrage eine Rüge. Ich bitte darum die Anfrage schnellstmöglich zu beantworten! Ferner wird der stellvertretende Ministerpräsident Georg Gisy, in Vertretung für die Ministerpräsidentin die derzeit Nicht im Hause ist, gebeten eine Stellungnahme einzureichen.

Landtag Nordrhein-Westfalen

Dreizehnte Wahlperiode

Antwort auf die Anfrage

des Abgeordneten Sebastian Schlesinger

durch den stellv. Ministerpräsidenten Georg Gisy

Drucksache XIII/09

Antwort auf Anfrage über die mögliche Anfälligkeit von Bahnanlagen gegenüber Sabotageakten im Land Nordrhein-Westfalen

1. Anlässlich der Tatsache, das am Morgen des 8.10.2022 ein Sabotageakt auf die Infrastruktur der Bahnanlagen hier auf Kabel des GSM-R Zugfunks, laut Sicherheitskreisen unter andrem im Bereich Herne verübt wurde, welche zur kompletten Einstellung des Fernverkehrs im Raum Norddeutschland und des Regionalverkehrs im Raum Niedersachsen/Hamburg geführt hat, fragen wir:

Wie gut sind andere neuralgische Punkte der Bahninfrastruktur im Land Nordrhein-Westfalen gegenüber solchen Sabotageakten geschützt sind?

Die Vorfälle zeigen, dass wir unsere kritische Infrastruktur und die Sicherheitskonzepte stets auf den Prüfstand stellen müssen, um eine Wiederholung solcher Vorfälle zu verhindern. Wir müssen hier vorbeugend agieren und ich weiß, dass hier bereits vorrangig Vertreter/innen von Bundespolizei, Deutscher Bahn und Bundesverkehrsministerium mit Hochdruck daran arbeiten.

2. Wird das Landesministerium für Verkehr, Infrastruktur und Digitales Maßnahmen erarbeiten, um Nordrhein-Westfalen in der Zukunft besser vor ähnlichen Akten wie die vom 8.10 zu schützen?

2.1 Wenn ja, welche? & 2.2 Mit welchen Behörden und Unternehmen will man dabei zusammenarbeiten?

Die Bundespolizei und die Deutsche Bahn haben bereits verstärkte Sicherheitskontrollen angekündigt. Zudem läuft derzeit eine große Prüfung der Sicherheitskonzepte.

Fest steht aber auch, dass wir die Sicherheit im Bezug auf die Bahn mit Landesmitteln unterstützen müssen - um die kritische Infrastruktur zu überwachen. Hierbei müssen wir aufgeschlossen sein für moderne Technik und mit den hiesigen Forschungsinstituten mehr zusammenarbeiten.

Vielen Dank Herr (Stellvertreter) Ministerpräsident!

Gibt es Nachfragen des Abgeordneten Sebastian Schlesinger ?

Vielen Dank Herr Gisy

Verehrtes Präsidium,

Ich habe in der Tat noch eine Frage zu 2.2

Zitat von Georg Gisy

Fest steht aber auch, dass wir die Sicherheit im Bezug auf die Bahn mit Landesmitteln unterstützen müssen - um die kritische Infrastruktur zu überwachen. Hierbei müssen wir aufgeschlossen sein für moderne Technik und mit den hiesigen Forschungsinstituten mehr zusammenarbeiten.

Kann man aus dieser Antwort den Schluss ziehen, dass die Landesregierung noch einen Gesetzesentwurf dazu einbringen wird?

Ich erteile Herrn Georg Gisy das Wort.

Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin.

Fest steht, dass wir schnell handeln müssen bei dem Schutz der kritischen Infrastruktur.

Ich erlaube mir eine persönliche Bemerkung und gebe zu, dass ich mit dem Konstrukt der DB so meine Probleme habe, gleichwohl ist die Sicherheit der Bevölkerung immens wichtig und wir als Landesregierung in Nordrhein-Westfalen werden kurzfristig finanzielle Mittel zu dem Schutz der kritischen Infrastruktur zur Verfügung stellen. Genauere Details hierzu folgen in Kürze.

Vielen Dank.

Herr Gisy,

Sie bejahen meine Frage damit?