XIII/032: Atomkraft? Nein danke!

Präsidentin des Deutschen Bundestages

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Sehr geehrte Kollegen und Kollegen,

über nachfolgenden Antrag wird für exakt zweiundsiebzig Stunden debattiert werden:

Zitat von Dr. Edelgard Fischer

Deutscher Bundestag

13. Wahlperiode

Drucksache XIII/XXX

Antrag

der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei

Atomkraft - Nein danke!

Anlage 1

Atomkraft - Nein danke!

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
   
   1. Atomkraft ist eine unbeherrschbare, hochriskante Technologie der Vergangenheit. Trotz Atomausstieg werden uns Rückbau, Zwischenlagerung und die Endlagersuche in Deutschland noch Jahrzehnte belasten.
   2. Das moderne und fortschrittliche Deutschland steht für eine Welt ohne Atomkraft. Wir wollen, dass Risikomeiler in Europa und der Welt stillgelegt, Laufzeiten nicht verlängert und keine neuen Atomkraftwerke (AKW) gebaut werden. Wir brauchen einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Atommüll.
   3. Elf Jahre nach der mehrfachen Kernschmelze in Fukushima und 36 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl führt uns der russische Angriff auf die Ukraine dramatisch vor Augen, welche Gefahren von Atomkraftwerken ausgehen. Der Krieg gefährdet auch die nukleare Sicherheit des Landes und stellt ein Risiko für ganz Europa dar.
   4. Der Rückbau von Atomanlagen, die Zwischenlagerung und die aufwendige Suche nach einem sicheren Endlager werden in den kommenden Jahrzehnten mindestens 170 Milliarden Euro verschlingen, die uns für wichtige und dringend notwendige Zukunftsinvestitionen fehlen.
   5. Eine Laufzeitverlängerung könnte kurzfristig – im nächsten Winter – keine neuen Strommengen bringen und somit keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Und auch langfristig ist Atomenergie keine Alternative zum russischen Gas.
   6. Der Ausstieg ist in Deutschland gesetzlich klar geregelt und wird erfolgreich umgesetzt. Es ist von der EU-Kommission wie vom EU-Parlament falsch, diese Hochrisikotechnologie als nachhaltig einzustufen. Damit verkennen sie die Auswirkungen und Risiken auf Menschen und Umwelt sowie das ungelöste Endlagerproblem.

1. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
   1. sich zum erfolgreichen Atomausstieg in Deutschland zu bekennen und diesen als unumkehrbar zu betrachten.
   2. im europäischen Rat, mit der Kommission und bilateral mit Staaten wie Frankreich, die derzeit auf Atomenergie setzen, und mit den osteuropäischen Staaten, die derzeit noch stark auf Kohle und fossile Brennstoffe für ihre Energieversorgung angewiesen sind, in einen Dialog zu treten, wie sich die Transformation zu erneuerbaren Energien zur Erreichung der EU-Klimaziele ökologisch, sozial und energiepolitisch auch ohne Atomkraft nachhaltig umsetzen lässt. Dies soll auch unter Betrachtung der Energieunabhängigkeit von Russland geschehen.
      
   3. innerhalb der EU klar zum Ausdruck zu bringen, dass Deutschland diese Einstufung der Atomenergie als nachhaltige Energiegewinnung klar und grundsätzlich ablehnt.

Dr. Edelgard Fischer und Fraktion

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