Debatte | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Ich beantrage die Verlängerung der Debatte.

Übernimmt die Sitzungsleitung und bereitet sich darauf vor die Debatte zu beenden

Zitat von Pierre Essel

Zitat von Leon Mus

Übernimmt die Sitzungsleitung und bereitet sich darauf vor die Debatte zu beenden

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Diese geht noch bis Montag

Sehr geehrtes Präsidium,

sehr geehrte Frau Finanzministerin Dr. Irina Christ ,

ich verstehe den Grundgedanken dieses Gesetzentwurfes und halte das gar nicht mal für verkehrt. Jedoch bleiben einige Fragen offen, auf die ich mir eine kurze Antwort wünschen würde, wenn möglich.

Rechtfertigt eine solche Steuersenkung als "Entlastung" die massiven Ausfälle der Steuereinnahmen, welche für die massiven Ausgaben der öffentlichen Hand benötigt werden?

Welche Sicherheit haben wir, dass die entsprechenden Senkungen auch genau so durch die Gaslieferanten an die Verbraucher weitergegeben werden?

Herzlichen Dank.

Da die Frau Ministerin sich noch nicht zu Wort gemeldet hat verlängert das Präsidium die Debatte um weitere 24 Stunden.

Frau Ministerin Dr. Irina Christ ich darf Sie an die Pflicht der Bundesminister erinnern auf Rückfragen zu antworten

Zitat von Dr. Anastasya Liebermann

Sehr geehrtes Präsidium,

sehr geehrte Frau Finanzministerin Dr. Irina Christ ,

ich verstehe den Grundgedanken dieses Gesetzentwurfes und halte das gar nicht mal für verkehrt. Jedoch bleiben einige Fragen offen, auf die ich mir eine kurze Antwort wünschen würde, wenn möglich.

Rechtfertigt eine solche Steuersenkung als "Entlastung" die massiven Ausfälle der Steuereinnahmen, welche für die massiven Ausgaben der öffentlichen Hand benötigt werden?

Welche Sicherheit haben wir, dass die entsprechenden Senkungen auch genau so durch die Gaslieferanten an die Verbraucher weitergegeben werden?

Herzlichen Dank.

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Werte Frau Liebermann,

vielen Dank für Ihre Fragestellung. Die Mindereinnahmen relativieren sich durch Anpassungen, die auch an der Einkommensteuer (Spitzensteuersatz von 49 % und Reichensteuersatz von 56 Prozent), an der Tabaksteuer, der Luftverkehrsteuer vorgenommen wurden (Ausfertigung der Bundesgesetze). Zudem dürften die Energieversorger kein Interesse daran haben, weniger attraktiv im Vergleich zu anderen Versorgern, zumal in dieser Phase der Teuerung, zu werden, weswegen es sich für diese nicht lohnend wäre, die Senkung nicht durchzureichen.

Zitat von Leon Mus

Da die Frau Ministerin sich noch nicht zu Wort gemeldet hat verlängert das Präsidium die Debatte um weitere 24 Stunden.

Frau Ministerin Dr. Irina Christ ich darf Sie an die Pflicht der Bundesminister erinnern auf Rückfragen zu antworten

Herr Präsident,

ich darf Sie auf geltendes Geschäftsordnungs- und Verfassungsrecht aufmerksam machen: Ihre Debattenverlängerung ist unzulässig, weil die Debattenfrist nicht erschöpft ist (das wäre sie erst heute um 21:50) und es somit nach § 17 IV GO-BR an der Voraussetzung ermangelt, die Debatte zu verlängern. Zudem wird Geschäftsordnungsrecht bei der Vorlage zur Stellungnahme durch das Grundgesetz verdrängt. Artikel 76 II GG regelt die Möglichkeiten einer Fristverlängerung bei Vorlagen durch die Bundesregierung abschließend und kennt keine Möglichkeit einer über die in der Verfassungsnorm festgelegten Fristen hinausgehenden Fristverlängerung. Entsprechend ist die Debatte rechtswidrigerweise verlängert worden und ich bitte Sie darum, die Entscheidung zu korrigieren.

Ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen, Frau Ministerin.

Zitat von Dr. Irina Christ

Herr Präsident,

ich darf Sie auf geltendes Geschäftsordnungs- und Verfassungsrecht aufmerksam machen: Ihre Debattenverlängerung ist unzulässig, weil die Debattenfrist nicht erschöpft ist (das wäre sie erst heute um 21:50) und es somit nach § 17 IV GO-BR an der Voraussetzung ermangelt, die Debatte zu verlängern. Zudem wird Geschäftsordnungsrecht bei der Vorlage zur Stellungnahme durch das Grundgesetz verdrängt. Artikel 76 II GG regelt die Möglichkeiten einer Fristverlängerung bei Vorlagen durch die Bundesregierung abschließend und kennt keine Möglichkeit einer über die in der Verfassungsnorm festgelegten Fristen hinausgehenden Fristverlängerung. Entsprechend ist die Debatte rechtswidrigerweise verlängert worden und ich bitte Sie darum, die Entscheidung zu korrigieren

Nach §17 (4.) 2. dürfte das Präsidium sehr wohl eine weitere Verlängerung vornehmen. Da dies jedoch nicht mehr der Fall ist, zieht das Präsidium die Verlängerung zurück. Die Debatte dauert somit noch 2 1/2 Stunden und wird dann beendet