[SDP-HH] Pressekonferenz zur VI.Bürgerschaftswahl

Am 15.09.22 um 19:30 Uhr findet in der Landeszentrale der SDP-Hamburg eine Pressekonferenz zur VI. Bürgerschaftswahl statt.

betritt die Landeszentrale und geht in sein Büro

betritt gemeinsam mit Jacob Kuehl das Podest, richtet kurz das Mikrofon und blickt zu Jacob

Sehr geehrten Damen und Herren,

Liebe Pressevertreter,

Herzlich willkommen und ich begrüße alle die zur Pressekonferenz erschienen sind. Am Sonntag steht die VI. Bürgerschaftswahl hier bei uns in Hamburg an. Diese Woche steht wieder stark im Zeichen des Wahlkampfs in unsere Hansestadt, dazu wollen wir Ihnen heute unser Wahlprogramm, unsere Liste, unsere Wahlplakate vorstellen.

Hamburg steht vor wichtigen Wahl und benötigt für die kommende Legislaturperiode eine soziale, stabile und aktive Regierung. Jetzt gebe ich erstmal das Wort erstmal an Jacob weiter.

blickt zu Jacob

Kommen wir zuerst zu unseren Wahlprogramm zur VI. Bürgerschaftswahl. Danach folgt unsere Liste und unser Spitzenkandidat.

Besser ist das.

Wahlprogramm zur VI. Bürgerschaftswahl

Vorwort: SDP Hamburg – Besser ist das.

Liebe Wählerinnen und Wähler!

Am 18. September 2022 finden in Hamburg die Bürgerschaftswahl statt. Ein Anliegen liegt uns besonders am Herzen, die Zukunft unserer Stadt und seiner Menschen. Wir blicken dabei zurück auf eine sehr Ereignisreiche Phase unserer Stadt. Seitdem die SDP-Hamburg wieder den Senat stellt, wurde Hamburg in vielen Bereichen deutlich voran gebracht. Wir haben den landesweiten Mindestlohn eingeführt und uns stark im Wohnungsbau eingesetzt. Hamburg steht wirtschaftlich, sozial und in der Bildung sehr gut da, aber wir können noch mehr. Auf dieser Grundlage können wir die Zukunft unsere Stadt mit Zuversicht angehen. Wir wollen Hamburg noch weiter voran bringen mit unseren Ideen für Hamburg. Wir brauchen gut ausgebildete Menschen, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Und, das ist uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders wichtig - Wir konzentrieren uns auf alles, was den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärkt. Wir wollen uns gemeinsam für eine gute Zukunft Hamburgs anstrengen! Auf dieser Grundlage werden wir auch in den nächsten Jahren arbeiten und bitten dafür um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler. Ich bitte Sie daher: Wählen Sie bei der Bürgerschaftswahl am 18. September die Sozialdemokratische Partei Hamburg. SDP-Hamburg Besser ist das.

Herzlichen Dank, Ihr

Lando Miller

Erster Bürgermeister von Hamburg

Landesvorsitzender von Hamburg

Arbeit und Soziales

Ein erfolgreicher Start ins Berufsleben bekommt unsere volle Unterstützung. Wir wollen den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für alle Schülerinnen und Schüler der Oberstufe, Auszubildende sowie junge Menschen im Freiwilligen Sozialen Jahr und Bundesfreiwilligendienst. Dazu wollen wir intensiv für die berufliche Laufbahn werben und setzen uns verstärkt für die Vernetzung zwischen Betrieben und Schulen ein. Eine berufliche Ausbildung eröffnet, wie eine akademische, viele Chancen für die Jugendlichen. Nicht nur die Jugend steht im Fokus auch für die langjährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen wir die Tarifbindung weiter stärken.

Bildung

Hamburg hat hervorragende Kitas und Schulen mit sehr guten Bildungs- und Betreuungsangeboten. Damit wir das hohe Bildungsniveau weiterhin halten, wollen wir uns für die dritte Kita-Fachkraft rechtsverbindlich in unserer Stadt einsetzen. Damit die gute frühkindliche Erziehung weiterhin gesichert ist.

Wir stehen fest hinter unseren Lehrkräften an den Hamburgern Schulen und setzen uns für eine attraktive und gerechte Bezahlung ein. Das Einstiegsgehalt soll zukünftig der Einstieg für alle Lehrkräfte in Hamburg A13 /E13 sein. Des weiteren setzen wir uns für die Erleichterung des Quereinstiegs ein.

Wir werden bis 2030 über vier Milliarden Euro in den Schulbau investieren und damit mehr als die Hälfte aller staatlichen Schulen sanieren, erneuern und ausbauen. Zusätzlich werden wir über 40 neue Schulen bauen. Für die Digitalisierung an den Schulen werden wir ebenfalls Sorge tragen. Hierfür werden wir in den anschließenden fünf Jahren in allen 13.000 Unterrichtsräumen der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen geschütztes WLAN und digitale Tafeln installieren.

Inneres

Kampf gegen sexualisierte Gewalt soll zum Schwerpunkt polizeilicher Arbeit werden.

Wir setzen uns für mehr Personal ein, sowie technische und finanzielle Ressourcen werden von der Stadt zur Verfügung gestellt. Zudem wollen wir eine Änderung des Strafgesetzbuches auf Bundesebene erreichen. Morde an Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts, sollen härter bestraft werden. Und wir wollen die Polizei bei der Auswertung von Datenmaterial, das sexualisierte Gewalt an Kindern zeigt, massiv entlasten.

Wir wollen die Organisierte Kriminalität länderübergreifend bekämpfen und setzen uns stark für einen besseren Austausch zwischen den Bundesländern ein.

Umwelt und Verkehr

Um die Erderwärmung zu begrenzen, streben wir die Klimaneutralität Hamburgs bis zum Jahr 2050 an. Hierfür werden wir die erneuerbaren Energien ausbauen, die Hamburger Wirtschaft beim Verzicht auf fossile Brennstoffe unterstützen, den öffentlichen Personennahverkehr und das Fahrrad als Alternative zum Auto weiter fördern und den Hamburger Hafen innerhalb von 15 Jahren emissionsfrei machen. Dafür wollen wir komplett aus der Kohle aussteigen.

Wir werden die Eckpunkte unserer Klimaschutzstrategie in einem extra Klimaschutzgesetz festschreiben und einen Klimabeirat für die Hansestadt Hamburg einrichten. Wir wollen den Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft im Dialog mit Unternehmen, Gewerkschaften und Wissenschaft sozialverträglich gestalten, damit alle Menschen eine Chance auf gute Arbeit haben.

Echte Mobilität

Wir werden auch Radwege bauen, solange es sinnvoll und notwendig ist. Dieser Fahrstreifen wird hauptsächlich für den Radverkehr genutzt. Anwohner, Besucher und Lieferverkehr können dort auch weiterhin mit dem Auto fahren. Mit einem eigenen Bike+Ride-Konzept kombinieren wir noch bequemer Fahrrad mit Bus und Bahn. Des weiteren werden wir noch mehr E-Ladesäulen schaffen und das Angebot von Wasserstofftankstellen massiv ausbauen.

Finanzen und Wirtschaft

Wir werden den geltenden Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 auf zusätzliche Spielräume überprüfen, um insbesondere die investiven Ziele unserer Stadtpolitik schneller erreichen zu können. Zugleich setzen wir uns für eine generationengerechte Haushaltspolitik ein, die Zukunftsvorsorge mit Stabilität verbindet.

Innovative Wirtschaft

Hamburg ist ein wichtiger Handel- und Industriestandort für Deutschland und Europa.

Das Herz unserer Wirtschaft sind die Mineralölverarbeitung, Metallerzeugung und -bearbeitung sowie Fahrzeugbau in der Luftfahrt- und Schiffbauindustrie. Diese Branchen müssen wir beim Weg in die Klimaneutralität unterstützen, damit die Arbeitsplätze der Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben.

Hamburg hat sich als Metropole für wissensbasierte Innovation etabliert.

Wir möchten Firmierungen, Verbände und die Spitzeninstitute in unserer Stadt zusammenbringen, um die Innovationsstrategie neu aufzulegen und unterdessen einen breiteren Ansatz zu wählen, der neben den klassischen Wirtschaftsthemen gleichermaßen im Bereich Forschung, Bildung und Kultur strategische Handlungsfelder identifiziert, die Hamburg als Innovationsstandort an die Spitze befördern sollen.

Digitalisierung

Die Hamburger Sozialdemokratie wird das Ziel eines flächendeckenden Glasfasernetzes bis zum Jahr 2025 entschieden weiterverfolgen, um Privathaushalten wie auch Unternehmen die unverzichtbaren Rahmenbedingungen für das digitale Zeitalter zu bieten. Auch werden wir kostenloses WLAN in der Innenstadt, den Bezirkszentren und mittelfristig flächendeckend ermöglichen. Darüber hinaus wollen wir im Rahmen einer Open-Source-Strategie die Nutzung freier Software in Hamburger Behörden evaluieren und vorantreiben, um kommerzielle Abhängigkeiten der öffentlichen Verwaltung perspektivisch abzubauen und die IT-Infrastruktur in Bezug auf Sicherheit, Flexibilität und Datenschutz zu verbessern.

Der Raum wird abgedunkelt und auf der Leinwand wird der Wahlspot gezeigt.

bemerkt jetzt erst das der Beamer abgestürzt ist und niemand die schönen Wahlplakate gesehen hat

Während die Plakate gezeigt werden betritt Lando Miller das Rednerpult

Vielen lieben Dank nochmal für das Vertrauen in meine Person.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Verehrte Pressevertreter,

ich fühle mich wieder geehrt, meinen Landesverband als Spitzenkandidat in diesen Wahlkampf zu vertreten. Hamburg steht durch unsere Regierungsarbeit sehr gut da, aber auf diesen Erfolgen wollen wir uns nicht ausruhen. Wir haben in einen Rot-Rot-Lilaen Koalition regiert, die sicherlich nicht unsere Wunschoption war und auch die Koalition war sicherlich auch keine Liebesheirat. Das zeigte besonders die Sondierungsgespräche, wo jede Partei für Ihren Standpunkt gekämpft hat und so muss es auch in der Politik sein. Eine Liebesheirat muss die Koalition auch nicht sein, es reicht ja, wenn wir Differenzen überbrücken und genau das haben wir gemeinsam in der Koalition gemacht. Wir haben die Vergangenheit ruhen lassen und uns ausgesprochen. Auch an dieser Stelle bedanke ich mich nochmal recht herzlich für die Zusammenarbeit mit der internationalen Linke und den Piraten.

Nach meiner erneuten Wahl als Ersten Bürgermeister haben wir uns unseren Fokus schnell auf die Sacharbeit gerichtet, nach und nach haben wir unsere Punkte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Den landesweiten Mindestlohn, das Grundrecht auf Wasser, den Wohnungsbau und den Sozialfond für soziale Vereine sind nur einige Vorhaben, die wir umgesetzt haben. Wir als Regierung können stolz auf unsere Arbeit in dieser Legislaturperiode sein, besonders wir als Sozialdemokraten.

nimmt einen Schluck Wasser und blickt kurz durch den Raum

Dass wir mit Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsbewusst umgehen, zeigt unsere Arbeit hier in Hamburg und wir werden auch in diesen Wahlkampf dafür leidenschaftlich kämpfen, Hamburg weiterhin zu gestalten. Amtsmüde bin ich noch nicht, wir als SDP Hamburg haben frische und mutige Ideen für die Hansestadt und in diesen Zeiten muss Politik mutig sein - Besser ist das ! Im Bereich der Bildung setzen wir uns als SDP verpflichten für die dritte Kraft in den Kindertagesstätten und Kindergärten ein, damit unser gutes Bildungsniveau schon früh gesichert ist. In der Innenpolitik wollen wir den Kampf gegen sexualisierte Gewalt zu einem der wichtigsten Schwerpunkte der polizeilichen Arbeit werden. Wir werden in einem nächsten Senat uns für mehr Personal sowie technische und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen, um den Kampf aufzunehmen. Aber wir streben auch eine Änderung des Strafgesetzbuches an, wir planen eine Bundesratsinitiative, damit Morde an Frauen und Mädchen nur wegen ihres Geschlechts zukünftig endlich härter bestraft werden. Natürlich bleibt die Wirtschaft und die Digitalisierung weiterhin Schwerpunkte unsere Arbeit in einem zukünftigen Senat unter der Führung der SDP. Gerade in dieser Zeit, wo Storm, Gas und Energiepreise in die Unendlichkeit steigen, dürfen wir die Menschen und die Unternehmen in Hamburg nicht alleine lassen, wir gehen gemeinsam durch die schwere Zeit und werden uns auf Bundesebene Ihre Interessen vertreten. Dafür werden wir Sorgen ohne Wenn und Aber. Niemand wird zurückgelassen ! Damit ist auch unser Ziel als SDP Hamburg wieder klar und deutlich definiert - Wir wollen die Senatskanzlei verteidigen, damit Hamburg auf Kurs bleibt. Besser ist das !

Meine Damen und Herren,

Sie sehen, dass wir uns wieder viel vorgenommen. Dafür treten wir an, dafür trete ich als Erster Bürgermeister und Spitzenkandidat der SDP-Hamburg an und möchte um Ihr Vertrauen bitten. Wir wollen weiterhin aktiv, ruhig, sachlich und norddeutlich nüchtern Hamburg gestalten und dazu sicher durch die nächste Bürgerschaft führen. Denn nur gemeinsam schaffen wir es, das Hamburg Kurs hält. Als nächster Punkt werden die Plakate und der Wahlspot vorgestellt.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Für Fragen stehen wir jetzt zur Verfügung.

Zitat von Dr. Anastasya Liebermann

Spoiler anzeigen

Wirklich schön designte Plakate!