[NRW] XIII|001 - Aktuelle Stunde zur Abgabe einer Regierungserklärung für die kommende Legislaturperiode

Trägt einen modern geschnittenen blauen Hosenanzug. Erhebt sich von der Regierungsbank und schreitet zum Rednerpult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

es ist mir eine Ehre heute als frisch gewählte Ministerpräsidentin - und erste Frau an der Spitze des Landes - heute in diesem hohen Hause vor Ihnen sprechen zu dürfen und Ihnen die Pläne der Regierung darzulegen.

Es sind bewegende und dynamische Zeiten in denen wir uns befinden. Krieg in der Ukraine, explodierende Strom- und Gaspreise, wachsende politische Extreme und eine allgemeine Verrohung der Gesellschaft, von der andauernden Coronavirus-Pandemie ganz zu schweigen. Meine Damen und Herren, ich brauche Ihnen hier und heute nicht die tagesaktuellen Nachrichten vorzulesen. Unsere Aufgabe als Landesregierung ist es nicht, jeden Tag über neue Nachrichten empört oder erschüttert zu sein. Unsere Aufgabe ist es, Lösungen zu bieten, Probleme anzugehen und auf aktuelle Entwicklungen aktiv zu reagieren.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die von uns aufgestellte neue Landesregierung dies nach bestem Wissen und Gewissen tun kann.

Bereits im Wahlkampf habe ich angekündigt, dass mir die Sicherheit unserer Bevölkerung mit das wichtigste Anliegen ist. Und genau diesen Tenor haben wir auch im Koalitionsvertrag verankert. Mit unserem neuen Innenminister Dr. Georg Gorski haben wir einen erfahrenen Innenpolitiker, der sich bereits zu Beginn entschieden für die Durchsetzung geltenden Rechtes stark gemacht hat, insbesondere für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, den Kampf gegen Clankriminalität und politische Extremisten.

Verehrte Kollegen, sicherlich haben Sie ebenso wie ich die Nachricht, dass sich das Freiheitliche Forum Deutschland aufgelöst hat, mit Freude vernommen. Doch wir müssen sicher sein, dass Rechtsextremisten sich nicht neu organisieren und unsere Demokratie gefährden.

Wir werden weiterhin eine große Reform des Justizvollzuges auf den Weg bringen, um Haftanstalten nicht mehr Brutstätte für schwere Kriminelle sein zu lassen, sondern echte Resozialisierung und somit dauerhaft Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten.

Das wird uns natürlich Geld kosten, wie sehr viele der aktuellen Projekte. Hierzu werden wir das Maximum aus dem Wirtschaftsstandort NRW herausholen. Wir werden den bürokratischen Apparat entrümpeln, Gründerstipendien vermehren und uns von zwecklosen und überteuerten Ausgaben trennen. Ich bin überzeugt, dass wir mit unserem Witrschafts- und Finanzminister Tillmann Dietrich einen Experten haben, finanzielle Nachhaltigkeit sicherzustellen. Denn finanzielle Nachhaltigkeit und Stabilität ist ebenso notwendig, wie ökologische Nachhaltigkeit. Und für letztere haben wir auch mit Georg Gisy einen Umweltminister, der seine Fähigkeiten bereits in der letzten Regierung unter Beweis gestellt hat. Wir werden das Projekt 'Nationalpark Senne' endlich umsetzen und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Denn auch wenn uns die Energiekrise dazu nötigt, den Kohleausstieg zu verzögern, so sind wir uns in der Koalition einig, dass diese Stromerzeugung endlich ist und keine Zukunft für uns hat.

Nachhaltigkeit ist auch in der Bildung und Ausbildung einer der Kernaspekte. Ich nenne einfach mal nur die beiden Worte Pflegemangel und Schulausbildung. Das beides sind Katastrophen, die vergangene Regierungen seit Jahren und Jahrzehnten ignoriert haben. Und ich werde an dieser Stelle keine Wunder versprechen, so etwas lässt sich nicht an einem Tag und nicht in einer Legislatur lösen, aber irgendwo muss ein Anfang gemacht werden. Deshalb werden wir einen Treuebonus mit mehrmals einmaligen Zahlungen für Menschen einführen, die sich für eine Ausbildung in der Pflege entscheiden. Und wir werden jedem Schüler und jeder Schülerin ein digitales Endgerät zur Verfügung stellen.

Und lassen Sie mich noch vorsichtshalber erwähnen; die Corona-Pandemie ist nicht vorbei. Das sage ich Ihnen hier und heute als Ministerpräsidentin und Ärztin. Wir wollen in enger Kooperation mit Bund und anderen Ländern auf den Herbst und Winter vorbereitet sein. Unsere Devise ist hier ganz klar; Regeln müssen klar und verständlich sein, Regeln müssen evidenzbasiert und verhältnismäßig sein und Regeln müssen konsequent umgesetzt werden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die neue Regierung ist bereit und wird noch heute mit der offiziellen Arbeit beginnen. Wir sind bereit für die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen und solchen, die sicherlich während der Legislatur auf uns zukommen. Dabei ist selbstverständlich auch die Rolle der Exekutive auch die Legislative entscheidend. Ich lade Sie herzlich ein; lassen Sie uns - insbesondere bei Fragen und Herausforderungen, die ungeplant auf uns zukommen - im Parlament inhaltlich und leidenschaftlich streiten und austauschen. Natürlich sind wir die Regierung und wir werden nach bestem Wissen und Gewissen handeln, doch lassen Sie uns alle nicht vergessen, dass wir alle die gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger im Parlament sind und uns gemeinsam auch dieser Aufgabe gerecht werden.

In diesem Sinne; die Regierung steht. Und wir legen los.

Dankeschön.

Setzt sich wieder und trinkt einen Schluck Wasser mit Zitrone.