ABSTIMMUNG | XIII/007: Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche

ABSTIMMUNG
Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir stimmen nun über den Antrag des Ministerpräsidenten (siehe Anlage), die Zahl der Geschäftsbereiche sowie deren Abgrenzung durch den Landtag im Sinne des Art. 49 BayVerf zu beschließen, ab. Den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung entsprechend dauert die Abstimmung über den Antrag des Ministerpräsidenten zweiundsiebzig Stunden, also bis zum 31. August 2022, 01:24 Uhr, an.

Ich eröffne die Abstimmung.

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gez. Dr. Christ

- Präsidentin des Bayerischen Landtages -

Anlage:

Zitat von Julian Böttcher

Bayerischer Landtag

Dreizehnte Wahlperiode

Drucksache XIII/08

A n t r a g

des Ministerpräsidenten

Bestimmung der Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche

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A n l a g e 1

Bestimmung der Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche

Hiermit werden gem. Art. 49 BV, mit Zustimmung des Landtages, die Zahl der Geschäftsbereiche der Staatsregierung auf sechs festgelegt und wie folgt abgegrenzt:

1. Staatsministerium des Innern und der Justiz

2. Staatsministerium der Finanzen und für Wirtschaft

3. Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

4. Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Digitales, Wissenschaft und Forschung

5. Staatsministerium für Umwelt, Energie, Verkehr, Bau und Landwirtschaft

6. Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

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Der Antrag wurde angenommen.