Abstimmung über den Gesetzesentwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung von Bedürftigen in Zeiten der Inflation"

Zitat von Dr. Matthias Linner

An den Bundesratspräsidenten

Deutscher Bundestag

Bundestagspräsident | Dr. Matthias Linner

Platz der Republik 1 | 11011 Berlin

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

hiermit übersende ich Ihnen einen vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf und bitte um die weitere Bearbeitung durch den Bundesrat.

Anlage 1: Gesetz zur Unterstützung von Bedürftigen in Zeiten der Inflation

Deutscher Bundestag

Zwölfte Wahlperiode

Drucksache XII/026

Gesetzentwurf

der Abgeordneten Dr. Irina Christ, Dr. Kerstin Siegmann, Dr. Matthias Linner und der Fraktion der Grünen

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung von Bedürftigen in Zeiten der Inflation

Vom ...

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung von Bedürftigen in Zeiten der Inflation.pdf

Dr. Irina Christ und Fraktion

Begründung

Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Linner

Bundestagspräsident

Deutscher Bundestag

Bundestagspräsident | Dr. Matthias Linner
Platz der Republik 1 | 11011 Berlin
Mail: mail@bundestag.de | Website: http://www.bundestag.de

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Die Abstimmungszeit beträgt 72 Stunden, also bis zum Dienstag den 16.08.2022 um 14:35 Uhr

Der Freistaat Thüringen stimmt für den Gesetzesentwurf

Da eine Mehrheit für den Gesetzesentwurf erreicht ist schließe ich die Abstimmung