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Wahlprogramm der vPiratenpartei zur 13. Bundestagswahl
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Modern. Digital. Bürgernah
Pflege fair entlohnen!
Pflegekräfte müssen einen fairen Lohn für ihre Arbeit erhalten. Nur wenn der Job der Pflegekräfte attraktiv wird, schaffen wir es fehlende Stellen in diesem systemrelevanten Berufsfeld zu besetzen.
Private Pflege fördern!
Wir müssen der privaten Pflege mehr Aufmerksamkeit schenken und Familien welche die Pflege selber übernehmen mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen.
Geschlechtserfassung obsolet machen!
Änderung der Gebührenordnung, Abbau von Verwaltungshürden und die Verringerung der Verfahrenslaufzeiten
Geschlechtsunabhängige Hilfe für Gewaltopfer!
Ausweitung von Frauenhäusern, so das der Bedarf dieser Gedeckt wird und zusätzliche Einrichtung die generell Opfern Zuflucht bieten.
Bedingungsloses Grundeinkommen fördern!
Um den Menschen ihre Grundsicherung zu versichern und jedem Menschen ein grundlegendes Leben zu finanzieren setzen wir uns für ein BGE ein.
Energie und Netzausbau!
Wir stehen für eine wissenschaftlich fundierte und zukunftssichere Politik, die Stromerzeugung mittels Kohle oder durch das sog. "Fracking" ist als riesiger Treibhausgasproduzent eine untragbare Methode. Deshalb fordern die vPiraten den Ausbau eines dezentrales Netzes von erneuerbaren und umweltschonenden Energiegewinnungsmethoden.
EU-Reform!
Die EU und die Strukturen um sie herum sind enorm wichtig für unsere Wirtschaft und unser gesellschaftliches Zusammenleben. Doch sie benötigen auch Reform, um die Handlungsfähigkeit mit einer immer größeren Anzahl von Mitgliedstaaten und Akteuren nicht zu verlieren. Um unser langfristiges Ziel, eine immer engere Union, auch zu erreichen wollen wir klein anfangen, und sehen die Beziehungen zwischen Rat und Parlament und den Rat als wichtigsten Reformansatz. Wir werden jedoch keine Abstriche bei den Grundwerten, auf denen die EU gegründet wurde, zulassen und alle Optionen, die auf dem Tisch liegen, auch als solche wahrnehmen.
EU-Erweiterung!
Die Erweiterung der EU ist zu begrüßen, muss jedoch an Standards der Grundrechte und Demokratie geknüpft werden. Die vPiraten fordern die Partnerschaften der EU mit potenziellen Mitgliedsstaaten zu intensivieren und besonders diese Gebiete auch in Hinblick auf die Corona-Pandemie zu unterstützten. Wir treten auch dafür ein, dass politische Konflikte einer oder mehrerer Mitgliedstaaten mit einzelnen Kandidaten so schnell wie möglich beseitigt werden.
Einfluss von China begrenzen!
Immer mehr Hochschule lassen sich Professuren von China finanzieren und China den Lehrplan und die Forschung vorschreiben, ohne die Finanzierung oder Umstände der Finanzierung öffentlich zu machen. Die vPiraten fordern deshalb Transparenz bei der Finanzierung von Professuren und Forschungsprojekten, sowie den Verbot der Einflussnahem auf Forschung und/oder Lehrpläne durch Finanzierungstellen.
GASP: Beziehung im Pazifik stärken!
Die EU muss langfristig ihre Unabhängigkeit und Selbständigkeit garantieren und eigene Partnerschaften aufbauen und ausbauen, auch um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in der Zukunft weiter zu schützen. Um die Bedrohung durch die aufstrebende Weltmacht China, welche jenen entgegensteht, auch in Zukunft richtig einschätzen zu können brauchen wir Partner vor Ort. Wir fordern deshalb eine engere Kooperation mit den Ostasiatischen und Ozeanischen Staaten um den Einfluss undemokratischer Staaten zu schwächen und entgegenzuwirken.
