Präsident des Deutschen Bundestages
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich eröffne hiermit die Debatte über den Beschlussantrag "Klar Stellung beziehen - Russlands Handeln als Völkermord anerkennen" auf Drs. XII/023, eingebracht von der Fraktion der Grünen. Die Debatte dauert 72 Stunden.
Ich bitte die antragstellende Fraktion um die Antragsbegründung.
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
"Klar Stellung beziehen" - das sind die ersten drei Worte unseres Antrages. Klar Stellung beziehen, das ist es, was wir, die antragstellende Fraktion, wollen. Mit diesem Beschlussantrag wollen wir erreichen, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine als Völkermord durch den Deutschen Bundestag anerkannt wird. Denn eine andere Schlussfolgerung ergibt sich aus Russlands Handeln nicht. Tag für Tag bombardiert die Russische Armee Häuser, Zivilist*innen, Menschen, Tag für Tag töten russische Soldaten ukrainische Zivilist*innen, sie morden, foltern und vergewaltigen ukrainische Frauen. Und am Ende sollen sie das Ziel des Putin-Regimes, einen illegitimen Machtwechsel herbeizuführen, in die Tat umsetzen. Es ist kein anderer Schluss zulässig: das Handeln ist klar gegen die Ukraine und das ukrainische Volk gerichtet. Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir dieses Handeln als das anerkennen, was es ist: die Durchführung eines Völkermordes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, entschließen wir uns endlich dazu, klar Stellung zu beziehen und entschließen wir uns dazu, mit allen gangbaren Mitteln darauf hinzuarbeiten, die Russische Föderation zur Beendigung der Durchführung dieser Verbrechen zu bewegen, vielen Dank!
Herr Präsident,
Hohes Haus,
"Klar Stellung beziehen" - Ja das will ich , hier und jetzt.
1. Der Konflikt zwischen der Russischen Förderation und der Republik Ukraine ist ein interner, man darf in kritisieren, hat sich aber nicht einzumischen!
2. Etwaige Verbrechen, wie Vergewaltigung und Ermordung ukrainischer Bürger durch russische Einheiten sind zu dokumentiren und später zu ahnden!
3. Dergleichen gilt aber auch für die Vergewaltigung und Ermordung ukrainischer Bürger , russischer Abstammung , durch ukrainische Einheiten.
4. Das Bombardieren ziviler Ziele ist kein Völkermord, ich erinnere an die Taktiken der Luftmarschälle Sir Keith R. Park und Sir Arthur T. Harris, welche jener ausdrücklich empfahlen. Auch hirer gilt man darf es verurteilen.
5. Ein Machtwechsel in einem anderen Land zu erzwingen ist kein spezieller russischer Aspekt, die USA tun sich dort genauso hervor,( Panana, Guatemala, Chile, Mexiko usw.)
Summasummarum, der Konflik ist verurteilenswert, aber kein Völkermord, damit ist der gesamte Antrag der Grünen hinfällig!
Präsident des Deutschen Bundestages
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Die Debatte ist hiermit beendet und die Abstimmung wird eingeleitet.
