[Abstimmung] BR/142 - Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken [...]

Zur Abstimmung steht die Druchsache BR/142. Die Debatte dauert 72 Stunden.

Zitat von Dr. Irina Christ

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn

Manuel Gilbert

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen

Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften

mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen, für Wirtschaft und Digitalisierung.

Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, da ein Verschärfung der Gasmangellage vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht auszuschließen ist und durchaus im Raum steht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kerstin Siegmann

Bundeskanzlerin

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Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften

Vom ...

GesetzentwurfStrommarktGasmangellage.pdf

Begründung

siehe Vorblatt

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit den Nein Stimmen aus Nordrhein-Westfalen und den nicht teilnemenden Bundesländern hat der Gesetzentwurf BR/142 nicht die Mehrheit der Mitglieder des Bundesrats erreicht.