Sehr geehrte Damen und Herren,
Aus dem Bundestag liegt folgender Gesetzentwurf mit der Drucksache BR/142 vor. Die Debatte hierzu dauert wie üblich 72 Stunden. Ich eröffne hiermit die Aussprache
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Bundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin
An den
Präsidenten des Bundesrates
HerrnManuel Gilbert
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen
Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften
mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen, für Wirtschaft und Digitalisierung.
Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, da ein Verschärfung der Gasmangellage vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht auszuschließen ist und durchaus im Raum steht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kerstin Siegmann
Bundeskanzlerin
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Bundesrat
Drucksache BR/141
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Begründung
siehe Vorblatt