[Abstimmung] BR/139 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Oberste Gericht

Sehr geehrte Damen und Herren,

Folgender Antrag steht nach abgelaufener Debatte zur Abstimmung: Die Abstimmung endet in 72 Stunden.

Zitat von Dr. Matthias Linner

An den Bundesratspräsidenten
Herrn Sebastian Fürst

Deutscher Bundestag

Bundestagspräsident | Dr. Matthias Linner

Platz der Republik 1 | 11011 Berlin

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

hiermit übersende ich Ihnen ein vom Deutschen Bundestag beschlossenes Gesetz und bitte um die weitere Bearbeitung durch den Bundesrat.

Deutscher Bundestag

Zwölfte Wahlperiode

Drucksache XII/012

Gesetzentwurf

der Abgeordneten Dr. Irina Christ, Dr. Kerstin Siegmann, Dr. Matthias Linner und der Fraktion der Grünen

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Oberste Gericht

A. Problem und Ziel

Bisweilen ist es so, dass dem Wortlaut des § 15 OGG zufolge auf mündliche Verhandlung nur nach beiderseitigem Einverständnis der Parteien verzichtet werden kann. Gerade, wenn durch eine solche, wenn eine Partei kein Interesse an ein Verfahren zeigt, keine Förderung des Gerichtsverfahrens zu erwarten ist, kann dies die Verfahrensabläufe am Obersten Gericht inflexibel machen. Darüber hinaus fehlt es dem Obersten Gericht an der ausdrücklich gesetzlich gegebenen Möglichkeit, in jedweder Verfahrensart, vor allem in Verfassungsstreitsachen, geeignete Ordnungsmaßnahmen bei nicht vorhandener Ordnung im Saal zu erlassen.

[SimOff: Ferner sind mit Blick auf die Einführung einer zweiten Kammer des Obersten Gerichtes einige SimOff-Vorschriften obsolet geworden. Zwecks Klarstellung und Verhinderung von Irrtümern bei fälschlicher Anwendung von Verfahrensvorschriften sollen diese aus dem Gesetz über das Oberste Gericht entfernt werden. Zudem wird mit Änderung des § 1 OGG eine weitere Klarstellung getätigt.]

B. Lösung

Anpassung einschlägiger Vorschriften im Gesetz über das Oberste Gericht.

C. Alternativen

Beibehaltung der derzeitigen Rechtslage.

D. Kosten

Keine.

Anlage 1

Viertes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Oberste Gericht

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Gesetzes über das Oberste Gericht

Das Gesetz über das Oberste Gericht in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2021 ( BGBl. I S. 8 ), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Januar 2022 ( BGBl. I S. ... ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird geändert und wie folgt gefasst:

"§ 1

Das Gericht

(1) Oberstes Gericht im Sinne dieses Gesetzes ist die Erste Kammer des Obersten Gerichtes im Sinne des § 20 Abs. 2 vDGB.

(2) Das Oberste Gericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbstständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes und der Länder.

(3) Der Sitz des Obersten Gerichts ist Karlsruhe.

(4) Das Oberste Gericht gibt sich eine Geschäftsordnung, die das Plenum beschließt."

2. § 7 Abs. 4 wird geändert und wie folgt gefasst: "(weggefallen)"

3. In § 14 Abs. 2 wird ein Satz 2 angefügt, der wie folgt gefasst wird: "Die erstmalige Festsetzung der Frist nach Satz 1 obliegt dem Vorsitzenden, ist jedoch so festzusetzen, dass es den Beteiligten in Anbetracht ihrer Funktion möglich ist, rechtzeitig eine Stellungnahme vorzubringen."

4. § 15 Abs. 1 wird geändert und wird wie folgt gefasst: "Das Oberste Gericht entscheidet aufgrund mündlicher Verhandlung. Es kann beschließen, auf eine mündliche Verhandlung verzichten, wenn es diese für nicht verfahrensförderlich hält. Die mündliche Verhandlung ist durchzuführen, wenn eine am Verfahren beteiligte Partei dies beantragt und der Durchführung der mündlichen Verhandlung keine wichtigen Gründe entgegenstehen."

5. § 15 Abs. 2 wird geändert und wie folgt gefasst: "(weggefallen)"

6. § 20 wird geändert und wie folgt gefasst:

"§ 20

Kostenfreiheit, Missbrauch des Verfahrens, Aufrechterhaltung der Ordnung

(1) Das Verfahren des Obersten Gerichts ist kostenfrei.

(2) Das Oberste Gericht kann eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde (§ 6 Abs. 1 Nr. 8a), der Popularklage (§ 6 Abs. 1 Nr. 17) oder der Beschwerde nach Artikel 41 Abs. 2 des Grundgesetzes einen Missbrauch darstellt oder wenn ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 18) missbräuchlich gestellt ist.

(3) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind hinsichtlich der Sitzungspolizei die Vorschriften des Titels 14 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend sinngemäß anzuwenden."

7. In § 27 werden in den Absätzen 1, 2 und 4 die Wörter ",dem vDeutschen Gesetzbuch" entfernt.

8. In § 34a werden in den Absätzen 1, 2 Nummer 1, 2 Nummer 2 und 5 die Wörter ",dem vDeutschen Gesetzbuch" entfernt.

9. Das vierte Kapitel wird aufgehoben.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Dr. Irina Christ und Fraktion

Begründung

siehe Vorblatt

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Linner

Bundestagspräsident

Deutscher Bundestag

Bundestagspräsident | Dr. Matthias Linner
Platz der Republik 1 | 11011 Berlin
Mail: mail@bundestag.de | Website: http://www.bundestag.de

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Nordrhein-Westfalen stimmt für den Antrag.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Für den Antrag BR/139 stimmen Thüringen und Nordrhein-Westfalen.

Bayern und Hamburg nahmen an der Abstimmung nicht dran teil.

Damit ist der Antrag mit der Mehrheit der Stimmen des Bundesrats angenommen.