XII/018 | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kerosinsteuer

    Stimmen Sie dem Antrag auf Drs. XII/018 zu? 11

    1. Ja (10) 91%
    2. Nein (1) 9%
    3. Enthaltung (0) 0%

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    Präsident des Deutschen Bundestages

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    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Kerosinsteuer auf Drs. XII/018. Die Abstimmung dauert 72 Stunden.



    Deutscher Bundestag


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    Drucksache XII/018


    Gesetzentwurf

    der Bundesregierung



    Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kerosinsteuer


    Vom ...


    Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:


    Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kerosinsteuer.pdf




    Begründung

    siehe Vorblatt



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    Präsident des Deutschen Bundestages

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    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    ich stelle das Ergebnis der Abstimmung fest:

    Für den Antrag haben 10 Abgeordnete gestimmt.
    Es gab eine Gegenstimme.

    Der Antrag ist damit mit überwältigender Mehrheit angenommen.