[Abstimmung] BR/135 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines ersten Nachtrages zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 (Erstes Nachtragshaushaltsgesetz 2022)

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzesentwurf auf der Drucksache BR/135. Nach § 18 I GO BR erfolgt die Abstimmung öffentlich. Nach § 18 II GO BR setze ich die Abstimmzeit auf 72 Stunden fest, die Abstimmung endet daher am 23. Juli 2022 um 02:00 Uhr.

Es handelt sich um ein Zustimmungsgesetz.

Zitat von Dr. Irina Christ

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzlerin

An den

Präsidenten des Deutschen Bundestages

Herrn

Dr. Matthias Linner MdB

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Sebastian Fürst

Sehr geehrte Herren Präsidenten,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 110 Absatz 3 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen korrigierten

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines ersten Nachtrages zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 (Erstes Nachtragshaushaltsgesetz 2022)

mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen, für Wirtschaft und Digitalisierung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kerstin Siegmann

Bundeskanzlerin

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines ersten Nachtrages zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022

(Erstes Nachtragshaushaltsgesetz 2022)

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

NachtragshaushaltKORRIGIERT.pdf

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