Präsident des Deutschen Bundestages
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich eröffne hiermit die Debatte über den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Oberste Gericht auf Drs. XII/012, eingebracht durch die Fraktion der Grünen.
Für die Debatte sind nach unserer Geschäftsordnung 72 Stunden vorgesehen. Das Wort zur Begründung des Antrages hat die antragstellende Fraktion.