[IL] "Nazis raus - Geflüchtete rein!" Wahlkampfrede vor dem Hamburger Rathaus

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    Der Samstag wurde als Abschluss des Wahlkampfs der Internationalen Linke genutzt. Am Vormittag hielt Enrico Meier zusammen mit einer Beuaftragten des Hamburger Flüchtlingsrat eine Rede vor dem Hamburger Rathaus. Der Veranstaltung wohnten knapp 400 Personen bei. Neben Merchandising wurden Spenden für Seenotrettung und Geflüchtetenhilfe gesammelt. Zunächst meldete sich Claudia Wiebke, Beuftragte des Hamburger Flüchtlingsrat, zu Wort:


    "Die Fluchtpolitik der Stadt Hamburg hat in den vergangenen Jahrzehnten durchaus Schritte nach vorne gemacht. Hamburg ist eine tolerante und offene Stadt, die sich mit dem Problem intensiv auseinandersetzt. Dennoch war es ein Kampf, dass wir unsere Stadt zum sicheren Hafen erklärt haben. Auch ist es nach wie vor so, dass wir es nicht schaffen, eine dezentralisierte Aufnahme der Geflüchteten zu gewährleisten, weswegen diese häufig in Auffanglagern bzw. Flüchtlingsheimen untergebracht sind, was Gefängnissen sehr gleich kommt. Die Hamburger Regierung darf die wertvolle Arbeit, die beispielsweise der Hamburger Flüchtlingsrat macht, nicht als selbstverständlich ansehen. Aus der Politik brauchen wie nicht nur national, sondern auch regional klare Vorgaben und Unterstützung, damit wir unsere Arbeit gut fortsetzen können. Abschiebungen nun wieder als Druckmittel zu nutzen, halte ich völlig für den falschen Weg. Damit schaden wir den wertvollen Ansätzen der Sozialarbeit und Integration."


    Darauf eingehend übernahm Enrico Meier das Wort: "Ich bedanke mich zunächst beim Hamburger Flüchtlingsrat. Einerseits für diese großartige Rede hier, andererseits aber auch für eure tolle und wichtige Arbeit, die ihr seit Jahren macht und ohne die die politischen Handlungsträger einfach aufgeschmissen werden. Besonders wenn rechte Hetzer eure Arbeit kleinreden oder nicht anerkennen, müssen wir als breite Zivilgesellschaft hinter euch stehen und uns bedanken! Refugees Welcome dieser schöne Spruch ging in den vergangenen Jahren wieder etwas unter. Nachdem sich Nazis und Faschos mehr auf Themen wie Corona und Russland stürzen, hat auch die wertvolle Arbeit für Geflüchtete weniger Aufmerksamkeit. Gleichzeitig setzen sich immer wieder Forderungen nach mehr Abschiebungen und stärkerer Kontrollen der geflüchteten Menschen durch. Es sind in der Regel die Stimmen, die vom Thema sowieso keine Ahnung haben. Wenn mal ein Handy geklaut wurde, kann man über eine Abschiebung nach Syrien wieder nachdenken aber wenn Flüchtlingsunterkünfte brennen, dann ist es höchstens schade um die Sachbeschädigung. Dieser Entmenschlichung müssen wir entschlossen entegegentreten. Es kotzt mich an, dass wir jetzt dank Allianz und SDP in Hamburg wieder über PEGIDA Motive sprechen. So eine Politik darf nicht wuieder Einzug und Zuspruch erhalten. Wir müssen das, egal wie die Wahl am Sonntag aus geht, alle miteinander deutlich zeigen. Wir wollen ein buntes, offenes, gerechtes Hamburg. Dafür muss man unbequem sein und trotzdem ehrlich und sauber in der Kommunikation. Und dann brauchen wir Menschen, die diese Werte fördern und leben und damit eine progressive Geflüchtetenpolitik in Hamburg integrieren und Abschiebungen aus Hamburg verhindern. Kein Mensch ist illegal! Danke."