Präsident des Deutschen Bundestages
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Abgeordnete Emilia von Lotterleben hat eine Große Anfrage an die Bundesregierung zum Thema "Gefahr durch den Rechtsextremismus" auf Drs. XII/005 eingereicht. Ich fordere die Bundesregierung nach § 32 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung auf, diese mündlich oder schriftlich innerhalb von 5 Tagen zu beantworten.
Ich mache zudem darauf aufmerksam, dass nach § 32 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine 72-stündige allgemeine Aussprache über die Antwort der Bundesregierung stattfinden kann, soweit dies durch zwei Mitglieder des Bundestages oder eine Fraktion beantragt wird.