IV/017 Debatte | Gesetz zum Bildungsplan Wirtschaft – Einführung des Wirtschaftsthema ,,Echtes Leben“

Ei Ei Ei... Ich kann einfach nicht warten.

setzt seine Sonnebnbrille ab schüttet etwas Sirup in sein Glas

Sehr geehrter Herr Präsident,

Liebe Kolleg*innen, ja auch Herr Miller,

da folgt schon der nächste ob seiner Komplexizität strotzender Antrag zur Hamburger Bildungspolitik. Auch diesmal verzichtet unsere stets bemühte Regierung darauf, sich zuviel Gedanken um tatsächliche Konzepte oder weitergehende Gedankengänge zu einer konkreten Umsetzung zu machen. Da ich nach meiner letzten Rede zwar nicht mehr davon ausgehe, dass ein wirkliches Interesse darin besteht, eigene Fehler zuzugestehen bzw. eigene Anträge zu verbessern, werde ich nun vermutlich etwas demotiviert meinen Text vorlesen, aber dennoch versuchen zu skizzieren, woran es an Ihrem Antrag mangelt - oder besser - nicht mangelt, denn das zu erklären wäre deutlich zeitsparender.

Fangen wir an. Was ist Sachlage? Sie möchten ein Fach ab der 9. Klasse einführen, welches sich mit... was eigentlich beschäftigt? "Echtes Leben" nennt es sich. Schön. Ob das jetzt ein Biologie-Kurs, ein Streichelzoo oder eine Arte-Doku werden soll, wird in Ihrem Antrag nicht ersichtlich. Natürlich soll es irgendein Schulfach werden, das immerhin ist formuliert. Mehr leider nicht. Alle anderen Gedanken Ihrerseits haben Sie in der Begründung Ihres Antrags besprochen. Schade nur, dass diese nicht Teil des Gesetzes ist. Im Klartext: Wir beschließen hier den Namen eines Schulfachs. Nicht dessen Inhalt oder Gestaltung.

wartet die leichte Erheiterung ab

Damit ich meine Redezeit einhalte, zähle ich einmal kurz auf, was alles fehlt, damit wir wirklich wissen, womit wir es hier zu tun haben: Wie viele Wochenstunden? Welche Themen kommen im Fach vor? Wie werden Lehrer*innen rekrutiert, um dieses Fach umzusetzen? In wie fern unterscheidet sich das Fach von PGW. Werden PGW Kompetenzen entzogen oder könnte man PGW nicht einfach erweitern? Wird es ein Prüfungsfach im Abi sein? In wie fern findet eine Benotung statt? Reicht es bei einem Hauptschulabschluss überhaupt aus, erst ab der neunten Klasse anzufangen? Ab wann ist das Fach Pflichtprogramm? Das ist alles ungeklärt, Herr Miller. Insbesondere stört mich hier, dass ich als Abgeordneter nicht sagen kann, ob ich den Antrag jetzt unterstützen möchte oder nicht. Ich weiß ja nicht, was passiert, wenn ich zustimme. Am Ende kann ein gutes Fach bei rauskommen, was mir damals auch geholfen hätte, wordurch ich meine Steuerklärung easy hinbekomme und bei rechtlichem Fragen up to date bin. Es könnte aber auch sein, dass wir hier ein neokapitalistisches Aktiengeilheitsprogramm beschließen, um es so zu formulieren. Dieses Fach kann am Ende auch eine Methode zu Erziehung der Jugendlichen für das richtige Wirtschaftsystem sein. Weiß ich ja alles nicht. Wie können wir hier eine Pluralität wahren und keine klaren Lebensmodelle vorgeben? Hätte man vorher überlegen müssen.

Also was haben wir zusammenfassend gelernt? Idee: gut. Umsetzung: SDP Hamburg. Den kleinen Spaß musste ich mir jetzt aber mal erlauben. Ha Ha. Ich glaube wiederum, dass Sie das richtige wollen, vielleicht sogar das richtige können. Aber Sie machen es leider nicht. Ich fordere Sie eindringlich auf, Ihren Antrag zu konkretisieren. Alles andere wäre eine Missachtung gegenüber diesem Parlament, weil Sie uns etwas beschließen lassen würden, wovon wir die Folgen nicht absehen können. Schreiben Sie in Ihr Gesetz, was das Fach können soll und erklären Sie uns, wie wir es umsetzen können. Dann kann ich diesem Antrag auch zustimmen.

Mensch. Politik kann ja so spannend sein. Vielen Dank.

setzt sich wieder

steht von seinem Platz auf und tritt zum Rednerpult

Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wenn wir uns alle an unsere Schulzeit erinnern, gab es nicht den einen Moment wo wir alle dachten, wofür brauche ich das mal im Leben? Sei es mathematische Formeln, das Periodensystem in Chemie oder Merksätze, die man auswendig gelernt hat. Ich kann mich genau daran erinnern, wie eine gute Schulfreundin von mir mal den Lehrer gefragt hat ,,Warum lernen wir eigentlich nicht wie man eine Steuererklärung ausfüllt? Ich kann eine Gedichtanalyse auf Deutsch und Englisch schreiben, aber von Steuern, Miete und Versicherungen habe ich keine Ahnung" und der Lehrer hatte keine richtige Antwort darauf ,,Es steht nicht im Lehrplan" hörten wir nur als schwammige Ausrede. Und genau das wollen wir mit unserem Antrag ändern. Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler in Hamburg genau das lernen, wie füllt man eigentlich seine Steuererklärung aus, warum muss ich Steuern bezahlen, was muss ich alles bei einer Versicherung beachten und benötige ich diese Versicherung überhaupt? Was sind eigentlich Leitzinsen und wie funktionieren Anleihen? Die Bedeutung von, Steuern, Aktienindizes, Staatsanleihen und Kapitalmärkten sind in den letzten Jahren massiv gestiegen.

Das neue Themenfeld soll folgende Inhalte umfassen.

Lohn-Gehaltsabrechnung, sowie das Sozialversicherungssystem

Unternehmungsgründung

Steuerklassen

Steuererklärung

Versicherungen

Bank mit den Unterpunkten

Kredite, Kreditwürdig, Überweisungen, Leitzinsen, Anleihen, Überschuldung

Verträge, Vertragsabschluss, Rechte und Pflichten sowie Richtlinien

Wenn wir sagen, dass an der Schule fürs Leben gelernt wird, dann gehören doch diese Wirtschaftsthemen unbedingt dazu. Des Weiteren planen wir als Unterrichtsinhalte auch Planspiele, damit die Schülerinnen und Schüler die Auswirkungen auf Ihre Entscheidungen im Planspiel spüren und somit ein Bewusstsein schaffen, welche Auswirkungen es im echten Leben hat.

Wir planen das Unterrichtsfach ab dem Schuljahr 2023/24 einzuführen und wollen die Gesamtstundenanzahl bei den Stadtteilschulen mit 60 Minuten Unterrichtszeit von den 12 Wochenstunden, wo Geschichte, Erdkunde, Politik, Gesellschaft und Wirtschaft zusammengefasst ist auf 15 erhöhen, spricht drei Stunden mehr, bei den Stadtteilschulen mit 45 Minuten von 16 Stunden auf 19 Stunden Unterrichtszeit und bei Gymnasien mit 45 Minuten von 19 Stunden auf 21 Stunden Unterrichtszeit bzw. bei 60 Minuten von 14 ¼ auf 17 ¼ Stunden. Ab Klasse sieben wird das Fach Wirtschaft als eigens Fach an den Hamburger-Schulen unterrichtet. Deshalb finden wir als Senat, dass der Zeitpunkt mit Klasse neun richtig gewählt ist. Mit 15/16 Jahren hat man in Klasse neun schon den Blick auf den Schulabschluss, Ausbildung oder Studium, aber man hat eine ungefähre Vorstellung welchen Weg man einschlagen will und deswegen haben wir uns für die Klasse neun entschieden. Klar haben die Schülerinnen und Schüler, die den Hauptschulabschluss anstreben, eine kleinere Zeitspanne. Wir sehen es aber positiv und die Schülerinnen und Schüler können zeitnah das erworbene Wissen anwenden.

Die Unterrichtsmaterialien und Anforderungen werden jetzt in der Behörde ausgearbeitet und ab dem 01.04.2023 Stand jetzt, eventuell auch früher den Schulen und Lehrkräften zur Verfügung gestellt, damit die Lehrkräfte genügend Zeit haben sich mit dem neuen Unterrichtsthema auseinanderzusetzen bis das Schuljahr 2023/24 am 24.08.2023 beginnt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen deutlicheren Einblick in die Gesetzgebung geben konnte und bitte um Entschuldigung. Bei den nächsten Anträgen werden wir bzw. ich es detailgetreu in den Antrag reinschreiben. Trotzdem bitte ich um Ihre Zustimmung, vielen Dank.

geht zurück auf die Regierungsbank unter den Applaus der Regierungsfraktionen

lacht, meldet Redebedarf an und verlangt nach einer Debattenverlängerung

atmet lange aus

atmet länger aus

Also. Wo fangen wir an?

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleg*innen usw.,

Ich möchte eigentlich nicht die weisen Worter meiner Vorrednerin nochmal wiedergeben oder so tun, als würde dieser Wortbeitrag nicht reichen, um Ihre Rede und den zugehörigen Antrag kritisch zu beleuchten. Andererseits hat es mir bereits solche Freude gemacht, Ihrer Rede zu lauschen, dass ich da jetzt einfach drauf eingehen muss, herr Miller.

Zu meiner ersten Rede hat sich auf dem Papier nichts verändert. Kein Änderungsantrag, keine iIngeständnis oder bessere Erklärung. Daher sage ich hier erneut: Wenn Sie in Ihr Gesetz nix schreiben, dann beschließen wir auch nix davon, was Sie so blumig in Ihrer Rede beschrieben haben! Ich weiß nicht, wie man es noch anders formulieren soll. Sie haben natürlich die Befugnis, einfach Kraft Ihres Amtes Ihr Amt anzuweisen, neue Schulfächer zu kreeiren und den Unterricht umzugestalten. Dann kommen Sie uns doch aber bitte nicht mit ungaren Gesetzesentwürfen.

Ich möchte hier nochmal auf 2 Sachen eingehen. Einerseits die unfassbare Unbeholfenheit, mit der Sie Ihr Gesetz begründen und abschließend die Problematik des Entwurfs selbst, womit ich bei Frau Vasilopoulou anknüpfen werde.

Ihr Einstieg... Sie zitieren hier offensichtlich den Tweet von Naina aus dem Jahr 2015 und zitieren falsch und schreiben dann das Zitat einfach einer Schulkameradin zu. Ich mag ja nicht abstreiten, in meiner nicht allzu fernen Schulzeit ähnliches erlebt zu haben, aber dann kann man das doch genau so sagen und muss sich nicht seine Story draus basteln. Und die Ausrede "steht nicht im Lehrplan" hab ich echt noch von keinem meiner Lehrer*innen so bekommen und mit vielen haben wir drüber gesprochen. Schule ist an einigen Punkten zu unpraktisch und im Lehrplan unasugewogen. Da stimmen wir überein.

Als nächstes führen Sie nun den Inhalt des neuen Fachs auf. "Lohn-Gehaltsabrechnung, sowie das Sozialversicherungssystem Unternehmungsgründung Steuerklasse Steuererklärung Versicherungen Bank mit den Unterpunkten Kredite, Kreditwürdig, Überweisungen, Leitzinsen, Anleihen, Überschuldung Verträge, Vertragsabschluss, Rechte und Pflichten sowie Richtlinien"

Da ich für mein Abi tatsächlich korrektes Zitieren lernen musste, will ich das an dieser Stelle tun. Wie sagte Rezo einst so schön? "Diggi, das sind nur Worte." Ich kann mir teilweise durchaus erschließen, was Sie wollen, konkret werden Sie dennoch nicht, was man dabei jetzt so wirklich lernt und was der Unterschied zu PGW dabei ist, außer der Anschein eines massiv neoliberal-bürgerlichen Weltbilds, welches da vermittelt wird.
Um den letzten Teil nicht allzu lang zu machen, werfe ich auch einfach mit Begriffen und Fragen um mich - wirklich groß scheint das Interesse der Regierung an konstruktiver Kritik ohnehin nicht zu sein. Nun: 3 Wochenstunden mehr. Wie?? Die Lehrer*innen sollen sich einarbeiten. Wer?? Geld?? Gibt's das dafür?? Schule? Was haben wir überhaupt für ne Vision von??? Hamburg? Ja Nein?

Auf eine Zusammenfassung können wir an dieser Stelle verzichten. ich sage es nun zum letzten Mal. Wenigstens habe ich es dann gesagt. Ihr Gesetz ändert so nichts. Entweder Sie gehen der Weg der parlamentarischen Demokratie und reden hier ernsthaft mit uns oder Sie lassen es und peitschen es autoritär im Ministerium durch. Ich möchte Ihrem Gesetz doch zustimmen können, Herr Miller. Dann sorgen Sie dafür, dass wir das mit gutem Gewissen auch tun können und formulieren Sie einen vernünftigen Antrag. Dabei springt auch für Sie etwas bei raus: Dann häten Sie in dieser LP inhaltliche Arbeit gemacht und könnten sich vor Grünen und IL damit brüskieren.

Zitat von Hajime Nagumo

Enrico Meier

Besteht der Redebedarf noch? Soll das Verlangen nach Debattenverlängerung als Antrag der Fraktion oder als Antrag von Ihnen als Mitglied des Hauses aufgefasst werden?

Beides. Der Redebedarf besteht noch, da unser Bürgermeister bislang offene Fragen nicht beantwortet hat.

Zitat von Hajime Nagumo

Zitat von Enrico Meier

Beides. Der Redebedarf besteht noch, da unser Bürgermeister bislang offene Fragen nicht beantwortet hat.

Ich frage nochmal, ob es ein Fraktionsantrag oder ein Antrag von Ihnen als Mitglied ist. Die GO macht da einen Unterschied.

Ich wiederhole mich und präzisiere: Es ist ein Fraktionstrag, welcher mich als Fraktionsmitglied selbstverständlich inkludiert.

Der Senat zieht den Antrag zurück und wird den Antrag entsprechend in den nächsten Tagen überarbeiten.