Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
es liegt eine Anfrage der FFD Fraktion vor, welche von der Landesregierung beantwortet werden sollte.
Für die Beantwortung sind 3 Tage vorgesehen.
Alles anzeigenLandtag Nordrhein-Westfalen
Zwölften Wahlperiode
Anfrage
der Fraktion des Freiheitlichen Forum Deutschlands und des Abgeordneten Dr. Reichsgraf Schenk von Wildungen
Drucksache XIII/XX
Herr Präsident,
da die neue Landesregierung noch nicht mal vollständig vereidigt wurde, geschweige denn ihre Arbeit aufnehmen konnte, beantrage ich für Beantwortung der Anfrage eine Verlängerung der Frist.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident,
da die neue Landesregierung noch nicht mal vollständig vereidigt wurde, geschweige denn ihre Arbeit aufnehmen konnte. Beantrage ich für Beantwortung der Anfrage eine Verlängerung der Frist.
Herzlichen Dank.
Der Bitte wird entsprochen.
DIe Frist wird um weitere 3 Tage verlängert.
Landtag Nordrhein-Westfalen
Zwölfte Wahlperiode
Antwort auf die Anfrage
des Abgeordneten Dr. Reichsgraf Schenk von Wildungen
durch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz unter Leitung von Minister Georg Gisy
Drucksache XII/003
Antwort auf Anfrage über die Versorgung mit Gas, Strom und Wasser in NRW
1. Frage: Wie steht es um die aktuelle Gasversorgung im Land?
Die aktuelle Gasversorgung im Land ist ohne Zweifel angespannt. Der bundesweite Vorrat ist derzeit bei etwa 60%. Bei aktuellem Verbrauch wird dieser Vorrat rund anderthalb Monate reichen. Das ist selbstverständlich eine theoretische Berechnung, macht aber auch deutlich, das Gas ein knappes Gut ist, mit dem wir, die Industrie, als auch unsere Bürgerinnen und Bürger nicht verschwenderisch mit umgehen sollten. Panisch sollten wir allerdings nicht werden. Wir erwarten vertraglich vereinbarte Gaslieferungen aus anderen Ländern, mit denen wir schon mal bis in den Winter kommen werden.
2. Frage: Wieviel Reserven hat das Land NRW?
NRW verfügt derzeit lediglich über Gasspeicher in Xanten (8 Kavernen), sowie über 7 Kavernen in Gronau. Sollte es zu einer Knappheit kommen, ist es Aufgabe des Bundesregierung die Ressourcen entsprechend eines Schlüssels an die Bundesländer abzugeben.
3. Frage: Wie steht es um die aktuelle Versorgung mit Strom im NRW?
Derzeit ist die Stromversorgung in Deutschland gesichert. Aber auch wir wissen, dass mit dem Wegfall der Atomenergie und dem russischen Gas der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangehen muss, damit die Situation stabil bleibt.
4. Frage: Besteht die Gefahr von Stromsperrungen?
Die Landesregierung sieht bei aktueller Lage keinen Grund für Stromsperrungen.
5. Frage: Wäre es nicht orputun, in der Zeit der Krise, KernKW wieder ans Netz gehen zu lassen?
Die drei AKWs in Nordrhein-Westfalen befinden sich im Rückbau bzw. sicheren Einschluss. Eine Reaktivierung ist nicht mehr ohne weiteres möglich - unabhängig von der Ideologie. Zudem würden entsprechende Fachkräfte und Brennstäbe benötigt werden.
6. Frage: NRW hat immer noch Unmengen von Kohle, als Rohstoff, würde man die Förderung, in der Zeit der Krise wieder aufnehmen?
Zunächst einmal werden wir an dem geplanten Kohleausstieg festhalten und halten diesen trotz der aktuellen Umstände für realisierbar. Bis dahin befürworten wir es allerdings, wenn die Kohlekraftwerke im Notfall sich in Bereitschaft befinden. Falls sich also Probleme bei der Stromversorgung akut ankündigen, wären wir bereit, den Strombedarf kurzfristig mittels Kohle zu decken.
Zunächst einmal werden wir an dem geplanten Kohleausstieg festhalten und halten diesen trotz der aktuellen Umstände für realisierbar. Bis dahin befürworten wir es allerdings, wenn die Kohlekraftwerke im Notfall sich in Bereitschaft befinden. Falls sich also Probleme bei der Stromversorgung akut ankündigen, wären wir bereit, den Strombedarf kurzfristig mittels Kohle zu decken.
7. Frage: Wie steht es um die Wasserversorgung im Land NRW?
In NRW besteht derzeit Flächenddeckend kein Grund zu Sorge. Allerdings rät die Landesregierung in einigen Regionen zu einem sorgsamen Umgang mit Trinkwasser (Gartenbewässerung etc.). Die Talsperren im Land sind gut gefüllt. Wir müssen dennoch dafür sorgen, dass der Klimawandel nicht vorans schreitet, damit z.B. das Wasser in NRW nicht zu einem knappen Gut wird.
8. Frage: Besteht die Gefahr das der Bürge NRWs den Winter frierend , durstend und im dunkeln verbringen muss?
Bei der derzeitigen Sachlage besteht kein Grund das es in der Wasserversorgung zu Engpässen kommt. Bei der Versorgung mit Gas wird die Landesregierung genau die tagesaktuelle Situation beobachten und dementsprechend handeln. Desweiteren ist die Versorgung bei Engpässen eine Bundesangelegenheit und fällt sofern in die Kompetenz der Bundesregierung.
[/legend]
Ich danke dem Herrn Minister, für seine prompte und durchaus zufriedenstellende Beantwortung der Anfrage.
