ABSTIMMUNG | XII/005: Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche

ABSTIMMUNG
Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir stimmen nun über den Antrag des Ministerpräsidenten (siehe Anlage), die Zahl der Geschäftsbereiche sowie deren Abgrenzung durch den Landtag im Sinne des Art. 49 BayVerf zu beschließen, ab. Den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung entsprechend dauert die Abstimmung über den Antrag des Ministerpräsidenten achtundvierzig Stunden, also bis zum 24. Juni 2022, 00:35 Uhr, an.

Ich eröffne die Abstummung.

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gez. Dr. Christ

- Präsidentin des Bayerischen Landtages -

Anlage:

Zitat von Sebastian Fürst

Bayerischer Landtag

Zwölfte Wahlperiode

Drucksache XII/06

A n t r a g

der Staatsregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten

Bestimmung der Zahl und der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Staatsregierung

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A n l a g e 1

Bestimmung der Zahl und der Abgrenzung der Geschäftsbereiche

Hiermit werden gem. Art. 49 BV, mit Zustimmung des Landtages, die Zahl der Geschäftsbereiche der Staatsregierung auf vier festgelegt und wie folgt abgegrenzt:

1. Staatsministerium des Innern, der Justiz und für Gesundheit

2. Staatsministerium für Umwelt, Energie, Verkehr, Bau und Landwirtschaft

3. Staatsministerium der Finanzen, für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Familie

4. Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Digitales, Wissenschaft und Forschung

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Ich stelle bereits vorzeitig fest: der Antrag wurde durch Erreichen einer unumkehrbaren absoluten Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Hauses angenommen; die Abstimmung läuft selbstredend bis zum regulären Ende weiter.