ABSTIMMUNG | XII/004a: Übernahme der Geschäftsordnung des XI. Bayerischen Landtages

ABSTIMMUNG

Übernahme der Geschäftsordnung des XI. Bayerischen Landtages

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir schreiten nun zur Abstimmung über den von der Fraktion der Grünen eingebrachten (in der Anlage auffindbaren) Entwurf zur Übernahme der Geschäftsordnung des XI. Bayerischen Landtages für den XII. Bayerischen Landtag (Drs. XI/004), geändert durch Annahme eines Änderungsantrages (Drs. XII/004a). Die Dauer der Abstimmung beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend - achtundvierzig Stunden, d. h., die Aussprache endet am Freitag, den 17. Juni 2022, 23:36 Uhr.

Ich eröffne die Abstimmung.

gez. Dr. Christ

- Präsidentin des XII. Bayerischen Landtages -

Zitat von Dr. Matthias Linner

Bayerischer Landtag

Zwölfte Wahlperiode

Drucksache XII/XX

A n t r a g

der Fraktion der Grünen

Übernahme der Geschäftsordnung

Der Landtag möge beschließen:

Die Geschäftsordnung des Bayerischen Landtages für die 11. Legislaturperiode wird nach Maßgabe der Änderung, dass in § 22 nach Abs. 1 Abs. 1a mit dem Wortlaut "(1a) Der Antrag nach Artikel 44 Abs. 6 der Verfassung dem Ministerpräsidenten das Vertrauen zu entziehen ist von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Landtages oder einer oder mehrerer Fraktionen, welche mindestens ein Viertel der Mitglieder des Landtages umfassen, zu unterzeichnen." einzufügen ist für die Dauer der 12. Legislaturperiode übernommen.

München, den 04. Juni 2022

Fürst, Dr. Linner, Gruensen, Dr. Christ und Fraktion

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Ich stelle fest, dass die Geschäftsordnung bereits mit unumkehrbarer absoluter Mehrheit beschlossen wurde. Die Abstimmung läuft selbstredend bis zu ihrem regulären Ende weiter. Die Änderungen werden zeitnahe eingepflegt.

Die Abstimmung ist beendet. Die Änderungen wurden eingepflegt.