IV/012 Anfrage | Zur politischen Situation In Hamburg

steht auf und richtet das Mikrofon

1. Ziele und Ansichten des Bürgermeisters

1.1 Welche Ziele hat der Bürgermeister für diese Legislatur? (Bitte nach zuständiger Behörde ordnen)

Die Ziele kann ich Ihnen erst nach Abschluss der laufenden Gespräche mitteilen, wenn ein Regierungsprogramm vorliegt. Auf jeden Fall wollen wir bis zur nächsten Wahl aktiv und sichtbar regieren.

1.2 Was ist der Anspruch des ersten Bürgermeisters an das Amt und an den Senat?

Ich will das Amt aktiv ausführen, sowie einen aktiven Senat für Bürgerinnen und Bürger führen. Das haben die Bürgerinnen und Bürger, nachdem langen Stillstand verdient. Viel Zeit aufgrund des Stillstandes haben wir bis zur nächsten Wahl nicht.

2. Hamburgischer Senat

Mit der Vereidigung des ersten Bürgermeisters wurde der bisherige geschäftsführende Senat entlassen

2.1 Wer leitet zur Zeit die Behörden?

Zur Zeit werden die Behörden von uns kommissarisch geführt, bis der neue Senat vereidigt ist.

2.2 Wie ist die (geplante) Zusammensetzung des Senats?

Wir als SDP befinden uns gerade in guten konstruktiven Gesprächen und wir sind uns sicher, dass wir die Gespräche bis Ende dieser Woche erfolgreich abschließen können. Weiteres möchten wir Stand heute nicht mitteilen aus Respekt vor den noch laufenden Gesprächen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

2.3 An welchen Projekten arbeitet der Senat?

Die Projekte des Senats werden Sie aus dem Regierungsprogramm und aus einer möglichen Regierungserklärung entnehmen.

Sehr geehrter Herr Präsident,
Herr Bürgermeister,

ja es gibt Nachfragen.

Zu 1.1:
Herr Bürgermeister, Sie sind der Erste Bürgermeistern, daher sind Sie die Regierung.
Daher frage ich die Regierung erneut und bitte um Antwort:
Was sind die Ziele der Regierung?
Wenn Sie keine Ziele für Ihre Regierung haben, dann bitte ich, jenes zuzugeben.

Zu 2.1:
Herr Bürgermeister, wer ist uns?

(Ich habe Sie gefragt, wer die Behörden leitet, daher erwarte ich eine Auflistung der Personen.)
Der Bürgerschaft ist außer Ihnen, kein Mitglied des Senats bekannt.

Zu 2.2:
Herr Bürgermeister, Sie sind der gewählte Präsident der Senats und nicht mehr im Prozess der Regierungsbildung.
Daher frage ich erneut und bitte um Antwort:
Wie ist die (geplante) Zusammensetzung des Senats?

Zu 1.1:

Herr Bürgermeister, Sie sind der Erste Bürgermeistern, daher sind Sie die Regierung.

Daher frage ich die Regierung erneut und bitte um Antwort:

Was sind die Ziele der Regierung?

Wenn Sie keine Ziele für Ihre Regierung haben, dann bitte ich, jenes zuzugeben.

Unsere Ziele entnehmen Sie aus dem Regierungsvertrag, unsere Schwerpunkte liegen in der Bildungs, WIrtschaft und Innenpolitik. Den WIrtschaftsstandort Hamburg und die Innenpolitik stärken und in der Bildungspolitik neue Schwerpunkte setzen.

Zu 2.1:

Herr Bürgermeister, wer ist uns?

(Ich habe Sie gefragt, wer die Behörden leitet, daher erwarte ich eine Auflistung der Personen.)

Der Bürgerschaft ist außer Ihnen, kein Mitglied des Senats bekannt.

Lando Miller Bildungsbehörde

Cornelius Sommer Arbeit und Soziales

Hajime Nagumo Wissenschaft, Forschung, Digitalisierung

Die Hamburger Lüd geben Ihr Personalien erst morgen bekannt.

Zu 2.2:

Herr Bürgermeister, Sie sind der gewählte Präsident der Senats und nicht mehr im Prozess der Regierungsbildung.

Daher frage ich erneut und bitte um Antwort:

Wie ist die (geplante) Zusammensetzung des Senats?

Der Senat setzt sich aus der SDP (Cornelius Sommer und meiner Person) vPiraten (Hajime Nagumo) Hamburger Lüd (Dr. Artem Petruk und weitere Personen die noch benannt werden)