[Abstimmung] XI/0014 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines 9-Euro-Ticktes für NRW

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir stimmen nun über den Antrag ab.

Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

Zitat von Marko Kassab

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Die Landesregierung hat ein Antrag eingereicht, wir diskutieren darüber nun 3 Tage lang.

Zitat von Jan Friedländer

Landtag Nordrhein-Westfalen

11. Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch Ministerpräsident Jan Friedländer (SDP)

Drucksache XI/XX

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines 9-Euro-Ticktes für NRW

A. Problem

Wer mit der Bahn vom lippischen Lemgo ins westfälische Dortmund reisen möchte, der muss für eine einfache Fahrt im mit dem Zug derzeit 23,80 Euro berappen. Viel Geld und ein Grund dafür, weshalb die meisten Menschen nach wie das Auto bevorzugen – trotz hoher Spritpreise. Die aktuelle Preisentwicklung ist für viele Menschen in NRW zu einer großen Belastung geworden. Gleichzeitig gilt es unabhängig davon unseren ÖPNV zu stärken und mehr Menschen vom Auto in den Zug/Bus zu bekommen. Die Mobilitätswende kann nur gelingen, wenn sie für die Nutzer:innen eine preisgünstige und gute Alternative darstellt.

B. Lösung

Die Landesregierung will die Bürger:innen in NRW stark entlaste und den öffentlichen Personennahverkehr stärken. Dazu wird ein 9-Euro-Ticket für den ÖPNV auf den Weg gebracht.

Das neue Ticket wird zeitlich befristet ab Juli bis September eingeführt. Dabei können die Bürger:innen für 9 Euro im Monat landesweit alle Busse und Bahnen des öffentlichen Personennahverkehrs nutzen – so oft und so viel sie wollen. Somit wird nicht nur die Fahrt von Lemgo nach Dortmund auf einen Schlag um ein Vielfaches günstiger. Das 9-Euro-Ticket wird nicht nur eine starke Entlastung für unsere Bürger:innen in NRW, es wird auch zeigen, dass es ein großes Interesse an einem besseren und gut ausgebauten ÖPNV mit attraktiven Fahrpreisen gibt.. Wer Klimawandel, Mobilitätswende und Preissteigerungen ernst nimmt, der muss die Bürger:innen auch konsequent entlasten und für einen attraktiven und gut finanzierten Nahverkehr sorgen. In NRW werden wir dafür sorgen und im Bund werden wir uns für weitere Entlastungsmaßnahmen stark machen. Viele Menschen machen sich derzeit große Sorgen, ob sie im nächsten Monat überhaupt noch ihre Miete bezahlen können oder die nächste Tankrechnung. Hier muss dringend mehr gemacht werden. In NRW wird die neue Landesregierung dafür sorgen.

C. Alternativen

keine

D. Kosten

250.000.000 Euro aus dem Landeshaushalt

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Gesetz zur Einführung eines 9-Euro-Ticktes für NRW

vom 31.05.2022

§1

Ziel und Zweck

(1) Ziel des Gesetzes ist die Einführung eines landesweit gültigen 9-Euro-Ticktes für den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen

(2) Den Verkehrsverbünden werden dafür die notwenigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt

(3) Mit dem Ticket sollen die Menschen in Nordrhein-Westfalen finanziell entlastet und der ÖPNV gestärkt werden.

§2

Unterstützung der Verkehrsbetriebe bei der Umsetzung des Vorhabens 9-Euro-Ticket

(1) Für den Zeitraum Juli bis September 2022 wird ein Tarif angeboten, der für ein Entgelt von 9 Euro pro Kalendermonat die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ermöglicht. Die für die Umsetzung der genannten Maßnahme erforderliche Zustimmung gelten als erteilt.

(2) Den Verkehrsverbünden steht im Jahr 2022 für den Ausgleich der durch die Einführung und die Umsetzung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Maßnahme entstandenen finanziellen Nachteile ein Betrag aus dem Haushalt des Landes zu. Der Betrag wird auf 250.000.000 Euro festgesetzt.

§3

Umsetzung des Vorhabens 9-Euro-Ticket

(1) Die Verkehrsverbünde werden angewiesen den Tarif auf allen Verkaufsplattformen anzubieten.

(2) Der Tarif gilt landesweit in allen Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs.

(3) Inhaber von Abo-Zeitkarten, Schüler-, Semester-, Azubi-, Sozial- und Jobtickets wird der Differenzbetrag vom jeweiligen Verkehrsverbund oder dem jeweiligen Träger gutgeschrieben und ausgezahlt.

(4) Das 9- Euro-Ticket ist ein Monatsticket und jeweils bis zum Monatsende gültig.

(5) Die Fahrradmitnahme ist ausgeschlossen.

(6) Analog gelten, sofern in diesem Gesetze nicht anders beschrieben, die tariflichen Regelungen des Deutschland-Tarifs.

§ 4
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft in Kraft

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Ich gebe nun das Ergebnis der Abstimmung bekannt.

Es haben 8 Mitglieder des Hauses abgestimmt.

Mit Ja haben 6 Abgeordnete gestimmt.

Mit Nein haben 2 abgestimmt, es hat sich niemand enthalten.

Damit gilt der Antrag angenommen.