Stimmen Sie über den Antrag ab. 8
-
Zustimmung (7) 88%
-
Ablehnung (1) 13%
-
Enthaltung (0) 0%
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir stimmen nun über den Antrag DRS XI/030 ab.
Die Abstimmung geht 3 Tage.
Bitte geben Sie nun ihre Stimme ab.
Alles anzeigenVerehrte Kolleginnen und Kollegen,
der Präsident des Bundesrates hat mir folgenden Antrag mit Schreiben vom Freitag mitgeteilt.
Ich eröffnet die Debatte, welche 3 Tage dauert.
Alles anzeigen
Bundesrat
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
der Bundeskanzler hat dem Bundesrat den nachstehenden Entwürfe am 18. Mai 2022 und am 22. Mai 2022 zugeleitet, damit dieser die Möglichkeit zur Stellungnahme nach Art. 76 II GG hat.
Der Bundesrat hat sich nach Aussprache dazu entschieden keine Stellungnahme abzugeben, daher übersende ich Ihnen beiliegend die Gesetzesentwurf.
Alles anzeigen
Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Sebastian Fürst
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist das Bundesministerium für Gesundheit.
Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, um die rechtzeitige Beschlussfassung durch den Deutschen Bundestag vor Ablauf der Wahlperiode sicherzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Linner
Bundeskanzler
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________
Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
A. Problem und Ziel
Bisher wurde die Maskenpflicht und andere Maßnahmen, welche zum Schutz gegen das neuartige Coronavirus SARS-Cov-2, getroffen wurde, über verschiedene Verordnungen angeordnet. Mit dieser Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird nun eine verbindliche, rechtliche Verankerung der genannten Maßnahmen ermöglicht. Auch in Hinblick auf in die Zukunft, möglicherweise auftretende Situationen mit einem hohem Infektionsgeschehen, ist es wichtig, dass diese rechtliche Ebene geschaffen wird.
Besonders die Maskenpflicht ist eine einfache und effektive Maßnahme um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, die Bundesregierung will an dieser auch festhalten und diese gesetzlich verankern, auch wieder im Hinblick auf ein mögliches Infektionsgeschehen im Herbst etc.
B. Lösung
Der vorliegende Entwurf soll eine genaue gesetzliche Regelung der Maßnahmen, besonders die Maskenpflicht, ermöglichen.
C. Alternativen
Keine.
Begründung
siehe Vorblatt
Berlin, den 27. Mai 2022
Hochachtungsvoll
Sebastian Fürst
Präsident des Bundesrates