[Abstimmung] XI/028 - Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung der Möglichkeit zur Einführung einer altersbezogenen Impfpflicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir stimmen nun über den Antrag auf Drs XI&028 ab.

Die Abstimmung ist auf Antrag nicht namentlich.

Zitat von Marko Kassab

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir diskutieren nun über folgenden Gesetzentwurf auf Drs XI/028.

Die Debatte dauert 3 Tage.

Zitat von Dr. Matthias Linner

Deutscher Bundestag

Elfte Wahlperiode

Drucksache XI/028

Gesetzentwurf

der Abgeordneten Dr. Matthias Linner und Leonhard Breitenberger

Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung der Möglichkeit zur Einführung einer altersbezogenen Impfpflicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

A. Problem und Ziel

Anlässlich der anhaltenden Corona-Pandemie und den teils überlasteten Intensivstationen der Krankenhäuser im letzten Jahr aufgrund der Delta-Variante des Coronavirus ist in Deutschland eine Grundsatzdiskussion über die Verfassungsmäßigkeit, Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit einer Impfpflicht gegen das Coronavirus entbrannt. Andere Staaten haben eine solche Impfpflicht ganz oder teilweise schon eingeführt. Auch wenn die Pandemiesituation derzeit beherrscht wirkt, ist eine schlagartige Verschlechterung der Situation möglich und nicht unwahrscheinlich. Die derzeit vorherrschende Omikron-Variante ist zwar hochansteckend, führt aber statistisch gesehen zu weniger notwendigen Krankenhausaufenthalten. Dennoch ist - gemäß der Erfahrungen der letzten zwei Jahre - mit einer wesentlichen Verschlechterung der Lage im Herbst und Winter zu rechnen. Mithin ist die Möglichkeit weiterer Mutationen des Virus gegeben, welche möglicherweise wieder vermehrt zu schweren Verläufen führen könnten. Insbesondere Personen in fortgeschrittenem Alter haben ein höheres Risiko, aufgrund einer Corona-Infektion intensivmedizinisch behandelt werden zu müssen. Insbesondere Personen ab 50 Jahren ohne Impfschutz haben ein erheblich höhere Risiko für schwere Krankheitsverläufe und eine notwendige Hospitalisierung. In dieser Altersgruppe sind jedoch noch immer über 10 % der Menschen nicht geimpft, obwohl schon seit deutlich über einem Jahr mehrere gut verträgliche, sichere und erwiesenermaßen wirksame Impfstoffe zur Verfügung stehen, die das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufes signifikant zu senken vermögen. Rund 25 % haben noch keine Auffrischungsimpfung erhalten. Entsprechend wird im Herbst und Winter dieses Jahres - möglicherweise durch Auftreten einer neuen Virusvariante - das Risiko einer Überlastung des Gesundheitssystems wieder steigen.

B. Lösung

Um im Zweifelsfall, wenn es zu einem Auftreten einer neuen und gefährlicheren Virusvariante und infolgedessen möglicherweise zu einer Überlastung des Gesundheitssystems kommen könnte, schnell und effektiv gegensteuern zu können, soll durch den vorliegenden Gesetzentwurf die Möglichkeit zur Einführung einer Impfpflicht für Personen ab 50 Jahren vorgesehen werden. Die effektive Inkraftsetzung der Impfpflicht soll durch Beschluss des Bundestages und des Bundesrates erfolgen. Die Altersgrenze von 50 Jahren ist mit der besonderen Anfälligkeit für schwere COVID-19-Verläufe der Personen in fortgeschrittenem Alter begründet.

C. Alternativen

Alternativen zur Schaffung der Möglichkeit einer altersbezogenen Impfpflicht ist die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für alle volljährigen Personen.

D. Kosten

Dem Bund entstünden, soweit die Impfpflicht in Kraft gesetzt würde, Ausgaben in derzeit nicht quantifizierbarer höhe durch die Erstattung der Aufwendungen der Kostenträger der Krankenversorgungen für die Information der betroffenen Versicherten sowie die Prüfung der Impf- oder Genesenennachweise.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung der Möglichkeit
zur Einführung einer altersbezogenen Impfpflicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Ziel des Gesetzes und Begriffsbestimmungen

(1) Ziel des Gesetzes ist die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Einführung einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 zum Schutz vor einer Überlastung medizinischer Kapazitäten.

(2) Zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist die nach § 54 des Infektionsschutzgesetzes zuständige Behörde.

§ 2

Verpflichtung zur Vorlegung eines Impf- oder Genesenennachweises

(1) Der Deutsche Bundestag kann durch im Bundesgesetzblatt bekanntzumachenden Beschluss auf der Grundlage der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse insbesondere über die vorhandenen Impfquoten und Virusvarianten des Coronavirus SARS-CoV-2 nach Stellungnahme der Bundesregierung und mit Zustimmung des Bundesrates jederzeit festlegen, dass Personen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und die seit mindestens sechs Monaten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, über einen Impf- oder Genesenennachweis nach § 3 Absatz 1 und 2 verfügen müssen; die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme dabei anzuführen, ob und warum die Inkraftsetzung der Verpflichtung zur Vorlegung eines Impf- oder Genesenennachweises unter Berücksichtigung der Auslastung medizinischer Kapazitäten aus ihrer Sicht erforderlich ist. Die Verpflichtung nach Satz 1 beginnt einen Monat nach der Bekanntmachung des Beschlusses nach Satz 1 im Bundesgesetzblatt und gilt mit der Maßgabe, dass bis zum sechsten Monat nach der Bekanntmachung des Beschlusses nach Satz 1 im Bundesgesetzblatt abweichend von § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ein vollständiger Impfschutz auch bei zwei Einzelimpfungen vorliegt und abweichend von § 3 Absatz 1 Satz 3 in den dort genannten Fällen ein vollständiger Impfschutz auch bei einer Einzelimpfung vorliegt.

(2) Soweit eine Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 besteht, kann die zuständige Behörde zur Überprüfung, ob die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 erfüllt wird, von jeder Person verlangen, dass ihr ein amtlicher, geeigneter Lichtbildausweis sowie einer der folgenden Nachweise vorgelegt wird:

1. ein Impf- oder Genesenennachweis nach § 3 Absatz 1 und 2 mit den Maßgaben nach Absatz 1 Satz 3 oder
2. ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sich die betreffende Person im ersten Schwangerschaftsdrittel befindet, auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden kann oder bei ihr in den letzten sechs Monaten ein solcher Tatbestand vorlag.
Behauptet eine Person bei einer Überprüfung nach Satz 1, nicht unter die Verpflichtung des Absatzes 1 zu fallen, weil sie das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, hat sie auf Anforderung der zuständigen Behörde einen geeigneten Lichtbildausweis zur Feststellung ihres Alters vorzulegen. Behauptet eine Person bei einer Überprüfung nach Satz 1, nicht unter die Verpflichtung des Absatzes 1 zu fallen, weil sie nicht seit mindestens sechs Monaten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat, hat sie auf Anforderung der zuständigen Behörde einen geeigneten Lichtbildausweis vorzulegen. In diesem Fall kann die zuständige Behörde zudem verlangen, dass diese Person glaubhaft macht, nicht seit mindestens sechs Monaten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu haben. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine nach Satz 1 erlassene Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung.

(3) Wenn eine Person unter rechtlicher Betreuung steht, hat der Betreuer für die Einhaltung der diese Person nach Absatz 1 und 2 treffenden Verpflichtungen zu sorgen, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu seinem Aufgabenkreis gehört.

(4) Eine Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 besteht nicht für

1. Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARSCoV-2 geimpft werden können, und
2. Schwangere im ersten Schwangerschaftsdrittel.
Satz 1 gilt auch für bis zu sechs Monate nach Wegfall der dort genannten Tatbestände

§ 3

Impf- und Genesenennachweis

(1) Ein Impfnachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines vollständigen Impfschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form. Ein vollständiger Impfschutz gegen das Coronavirus SARSCoV-2 liegt vor, wenn

1. die zugrunde liegenden Einzelimpfungen mit einem von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff, mit verschiedenen von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoffen oder mit äquivalenten Impfstoffen erfolgt sind,

2. insgesamt drei Einzelimpfungen erfolgt sind und
3. die letzte Einzelimpfung mindestens drei Monate nach der zweiten Einzelimpfung erfolgt ist.
Abweichend von Satz 2 Nummer 2 liegt ein vollständiger Impfschutz auch bei zwei Einzelimpfungen vor, wenn
1. die betroffene Person einen bei ihr durchgeführten spezifischen positiven Antikörpertest in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form nachweisen kann und dieser Antikörpertest zu einer Zeit erfolgt ist, zu der die betroffene Person noch keine Einzelimpfung gegen COVID-19 erhalten hatte,
2. die betroffene Person mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert gewesen ist, sie diese Infektion mit einem Testnachweis über einen direkten Erregernachweis nachweisen kann und die dem Testnachweis zugrunde liegende Testung
a) auf einer Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruht sowie
b) zu einer Zeit erfolgt ist, zu der die betroffene Person noch nicht die zweite Impfdosis gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erhalten hat oder
3. die betroffene Person sich nach Erhalt der zweiten Impfdosis mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert hat, sie diese Infektion mit einem Testnachweis über einen direkten Erregernachweis nachweisen kann und die dem Testnachweis zugrunde liegende Testung
a) auf einer Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruht sowie
b) seit dem Tag der Durchführung der dem Testnachweis zugrunde liegenden Testung 28 Tage vergangen sind.

Abweichend von Satz 2 Nummer 2 liegt ein vollständiger Impfschutz bis zum 30. September 2022 auch bei zwei Einzelimpfungen vor. Abweichend von Satz 3 liegt in den dort genannten Fällen ein vollständiger Impfschutz bis zum 30. September 2022 auch bei einer Einzelimpfung vor, an die Stelle der zweiten Einzelimpfung tritt die erste Einzelimpfung.

(2) Ein Genesenennachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines durch vorherige Infektion erworbenen Immunschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn

1. die vorherige Infektion durch einen direkten Erregernachweis nachgewiesen wurde und

2. die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion mindestens 28 Tage und höchstens 90 Tage zurückliegt.

§ 4

Verordnungsermächtigungen

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates von den § 3 Absätzen 1 bis 3 abweichende Anforderungen an einen Impf-, einen Genesenen- und einen Testnachweis zu regeln, sofern diese abweichenden Anforderungen für die jeweils betroffenen Personen vorteilhaft sind. In der Rechtsverordnung darf die Bundesregierung

1. hinsichtlich des Impfnachweises

a) die Intervallzeiten,
b) die Zahl und möglichen Kombinationen der Einzelimpfungen und

c) weitere Impfstoffe, deren Verwendung für einen Impfnachweis im Sinne des § 3 Absatz 1 anerkannt werden, sowie

2. hinsichtlich des Genesenennachweises

a) weitere Nachweismöglichkeiten, mit der die vorherige Infektion nachgewiesen werden kann,

b) die Zeit, die nach der Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion vergangen sein muss und

c) die Zeit, die die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion zurückliegen darf

regeln.

§ 5
Bußgeldvorschriften

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 2 Absatz 2 einen dort genannten Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder eine dort genannte Glaubhaftmachung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt oder
2. entgegen § 2 Absatz 3 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Verpflichtung eingehalten wird.

§ 6

Anwendung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

In den Fällen des § 5 ist

1. § 47 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Verfahren einzustellen ist, sobald ein Nachweis nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 oder 2 vorgelegt wird.

2. § 96 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten nicht anzuwenden und

3. eine Anordnung der Erzwingungshaft nach § 802g der Zivilprozessordnung zur Abgabe einer Vermögensauskunft ausgeschlossen.

§ 7

Einschränkung von Grundrechten

Durch § 2 in Verbindung mit §§ 3 und 4 dieses Gesetzes wird das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

§ 8

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Dr. Matthias Linner

Leonhard Breitenberger

Begründung

Erfolgt mündlich.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

das Ergebnis der Abstimmung ist folgendermaßen.

4 Zustimmungen und 4 Ablehnungen, damit gilt der Gesetzentwurf als Abgelehnt.