PM Thüringen| Landesvorstand der IL äußert sich zur Beendigung der Kooperation

    Gegen 23:30 gibt Wagenknecht ein Pressestatement zur Beendigung der Kooperation ab.

    Meine Damen und Herren,


    Am frühen Abend wurde der Internationalen Linke von den Grünen mitgeteilt, das man die Kooperation zwischen beiden Parteien beendet. Gründe dafür waren ua Positionen die ich in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg vertrete.


    Ebenfalls wurde behauptet man hätte die Positionen meiner Person nicht gekannt bzw man hätte sich mit diesen nicht beschäftigt. Das halte ich für eine Unwahrheit die verbreitet wird, denn ich habe diese Positionen sehr häufig vertreten und ich habe ebenfalls etliche Diskussionen mit allen Parteienvertretern geführt. Es kann auch meiner Sicht, also nicht der wahre Grund sein. Ich wehre mich daher gegen jede Kritik an meine Person.


    Ebenfalls halte ich es für fraglich, das man als "neue Fraktion" meint, drei Landtagsmandate mitnehmen zu können, obwohl das dritte Mandat was die Grünen beanspruchen, erst während der Legislaturperiode vergeben wurde, mit Abstimmung der Fraktion. Ich halte diese Vorgehensweise für sehr fraglich und dazu wird es auch weitere Beratungen innerhalb der Internationalen Linken geben.


    Das ist aus meiner Sicht nicht der richtige Weg, weil niemand weiß ob die Internationale Linke sowie die Grünen die Stimmen erhalten hätten, die sie jetzt haben, wenn es bei der Landtagswahl diese gemeinsame Liste nicht gegeben hätte.


    Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


    Vielen Dank

    Sehr geehrte Frau Wagenknecht,


    Madeleine von Brauchitsch von der Berliner Allgemeinen hier. Ich hätte zwei Fragen:


    o Wird die Regierung fortgesetzt?

    o Streben Sie unter Umständen eine juristische Klärung des Sachverhaltes hinsichtlich der Landtagsmandate an?


    Vielen Dank.

    Zu ihrer ersten Frage: Ich halte die Klärung des Sachverhalts erstmal für vorrangig. Denn es steht ja die Frage in Raum, ist es möglich das sich eine Liste trennt und die "neue Fraktion" ihre beanspruchten Mandate mitnehmen kann, obwohl diese mit einer gemeinsamen Liste errungen wurden. Alles andere wird innerhalb der Internationale Linke entschieden.


    Zu Ihrer zweiten Frage: Als Landessprecherin gehört es zu meinen Aufgaben jeglichen Schaden von dem Landesverband abzuwenden, das heißt selbstverständlich werde ich alles dafür tun, das der Landesverband Thüringen keine juristischen Probleme bekommt.