IV/004 Aktuelle Stunde | Abgabge einer Regierungserklärung durch den Geschäftsführenden Ersten Bürgermeister

    Die Regierungserklärung findet wegen einer mangelnden Regelung in der GO als Aktuelle Stunde statt.


    Diese dauert 72 Stunden und endet damit am Freitag dem 27. Mai 2022 um 13:35 Uhr.


    Auf Antrag von zwei Mitgliedern des Hauses kann die Aktuelle Stunde um 72 Stunden verlängert werden.


    Das Wort hat Ernesto B. Dutschke .

    Hajime Nagumo

    Mitglied der Hamburger Bürgerschaft

    Präsident der Hamburger Bürgerschaft

    Vorsitzender der vPiratenpartei

    *tritt ans Rednerpult*

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


    diese Rede heute vor Ihnen, gehört zweifelsfrei zu den nicht so einfachen in meiner bisherigen politischen Karriere.

    Nach dem Ausscheiden von Herrn Marius Wexler aus dem geschäftsführenden Senat, habe ich, in meiner Funktion als geschäftsführender Zweiter Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, die Amtsgeschäfte des geschäftsführenden Ersten Bürgermeisters übernommen.

    Wenn Sie sich wundern warum in dem letzten Satz zu oft das Wort GESCHÄFTSFÜHREND vor kam, dann muss ich Ihnen leider sagen, dass eben genau so kompliziert die derzeitige politische Situation in unserer Stadt ist.

    Die Wahl liegt über drei Wochen zurück und Hamburg wird immer noch geschäftsführend regiert.

    Die Bürgerschaft stimmt jetzt gerade über eine Geschäftsordnung ab.

    Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin selber Mitglied der Bürgerschaft und des geschäftsführenden Senats, daher möchte ich hier auch eine gewisse Selbstkritik walten lassen.


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    ich habe lange überlegt, ob ich eine Aktuelle Stunde als Fraktionsvorsitzender der I:L-Fraktion beantragen oder eine Regierungserklärung abgeben soll und bin schließlich zu dem Entschluss gekommen, dass es keine parteipolitische Sache ist, in der ich heute zu Ihnen sprechen möchte.

    Als Fraktionsvorsitzender einer kleinen Fraktion ist es nicht meine Aufgabe aktiv eine Regierungsbildung voran zu treiben.

    Als geschäftsführender Bürgermeister ist es meine Aufgabe das Wohl der Freien und Hansestadt Hamburg zu fördern.

    Hamburg braucht einen handlungsfähigen Senat und eine aktive Bürgerschaft.

    Der aktuelle Status kann und darf nicht lange so weiter gehen.

    Ich bitte daher, in meinem Amt als geschäftsführender Bürgermeister, alle Fraktionen und Mitglieder der Bürgerschaft aktiv daran mitzuwirken, dass die Arbeit in diesem Hause der Größe und Stärke unserer Stadt entspricht.

    Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Hamburg auch in der politischen Partizipation seines Landesparlamentes an die Spitze dieser Republik kommt, denn genau das verdienen die Bürgerinnen und Bürger unserer wundervollen Stadt.


    In meiner derzeitigen Funktion lade ich, alle Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch ein, um gemeinsam und fernab von politischen Grabenkämpfen Strategien zu entwickelt, wie wir die Arbeit in diesem Haus wieder beleben können und damit die Zukunft der Hamburgerinnen und Hamburger aktiv gestalten können.

    Lassen Sie uns bitte gemeinsam das Wohl unserer Stadt fördern!


    Ich danke Ihnen.


    SimOff