– Pressemitteilung –
IIIIIIIII G7-Finanzminister*innentreffen
Bundesfinanzministerin Christ hat zum G7-Finanzminister*innentreffen auf Schloss Königswinter geladen. Vom 18. bis zum 20. Mai nahmen sich die Bundesfinanzministerin und ihre Kollegen aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Japan, Kanada und Italien der drängenden Fragen in der Finanzpolitik der heutigen Zeit an. Christ hat bei diesem Treffen unter anderen das Problem der Inflation ins Spiel gebracht. Es sei wichtig, der Inflation Einhalt zu gebieten, um eine Manifestierung dieser Entwicklung zu verhindern. "Die Zinswende ist schon längst überfällig und nachdem auch der Bundestag beschlossen hat, die Bundesregierung zum Handeln aufzufordern werde ich in meinem Handeln als Finanzministerin darauf hinwirken, nach Möglichkeit eine frühere Entscheidung der EZB hinsichtlich der Zinswende zu erwirken. Die EZB ist zwar erstmal ein unabhängiges Organ, doch die Bundesregierung hat im Zuge ihrer europäischen Integrationsverantwortung die Verpflichtung, auf die Einhaltung vertragskonformer Zustände hinzuwirken. Hauptaufgabe der EZB, das steht für uns fest, ist Preisstabilität, das steht im Vertrag. Entsprechend haben wir zu handeln." Ferner sei es wichtig, die Nettokreditaufnahme so weit wie möglich zu minimieren. Eine neue Schuldenkrise müsse dringend verhindert werden, so Christ.
Weiteres Thema auf der Agenda waren finanzielle Hilfen für die Ukraine. Bundesministerin Christ hierzu: "Die Bundesregierung befindet sich in der Planung für ein umfangreiches Hilfspaket, um die Ukraine in humanitären Fragen zu unterstützen, aber auch, um finanzielle Hilfen für den Wiederaufbau der Ukraine zu gewähren. Wir sind froh, dass die Vereinigten Staaten bereits Unterstützung leisten, doch die internationale Gemeinschaft muss - den Möglichkeiten der einzelnen Staaten entsprechend - der Ukraine beistehen. Nur, wenn wir gemeinsam zusammenstehen, können wir Putin schwächen und der Ukraine langfristig Freiheit ermöglichen. Wir liefern bereits Waffen, was notwendig ist, damit die Ukraine bestehen und sich gegen die Aggressionen der Russischen Föderation wehren kann, zumal der Konflikt - das möchten einige nicht wahrhaben - auch die Nato betrifft. Wir müssen aber auch längerfristig denken. Die Ukraine hat klare Schritte in Richtung Europa und Rechtstaatlichkeit gemacht, jetzt müssen wir hier weiter anpacken."
Ferner wolle sich die Bundesrepublik für weitere Hilfen für Entwicklungsländer stark machen. Gerade auch von diesen könne eine neue - dringendst zu vermeidende - Schuldenkrise ausgehen, so Christ, da diese besonderes unter hohen Preisen und Lieferkettenunterbrechungen litten. Darüber hinaus sei es jetzt Zeit, die internationale Transformation weiter anzustoßen und die weitere Digitalisierung sowie den Weg in die Klimaneutralität zu begünstigen. Ferner wolle sich Deutschland für die Durchsetzung einer globalen Mindeststeuer in Höhe von 15 Prozent einsetzen, um Steueroasen für internationale Konzerne zu vermeiden. Diese Themen habe Finanzministerin Christ ebenfalls bei dem Finanzminister*innentreffen angesprochen. "Gemeinsam mit den Finanzminister*innen der anderen G7-Staaten haben wir substantielle, konstruktive Gespräche geführt. Teilweise sind wir uns bei diesen Themen einig, teilweise besteht aber - zum Beispiel bei der globalen Mindeststeuer - noch einiges an Redebedarf", so Christ.
