III/07 Antidemokratische Tendenzen in der Landespolizei untersuchen und bekämpfen!

Zitat von Jan Friedländer

Landtag Nordrhein-Westfalen

3. Wahlperiode

Drucksache XXX

Antrag

der Fraktion Vorwärts! - Die Linksdemokraten

Antidemokratische Tendenzen in der Landespolizei untersuchen und bekämpfen!

I. Der Landtag stellt fest:

1. Die Polizei hat eine besondere Stellung in der Gesellschaft und damit auch eine große Verantwortung. Alle Menschen in unserer Gesellschaft – unabhängig von Hautfarbe, Religion, Migrationsgeschichte, Geschlecht oder sexueller Identität – müssen darauf vertrauen können, dass die Polizei sie vor Gefahren schützt und nicht diskriminiert. Polizeibeamtinnen und -beamte, die einer gesellschaftlichen Minderheit angehören, müssen sich darauf verlassen können, dass sie von Kolleginnen und Kollegen nicht diskriminiert werden.

2. Rassismus und Rechtsextremismus stehen in eindeutigem Widerspruch zu unsere freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die die Polizei schützt. Rassismus und

Rechtsextremismus dürfen daher in der Polizei nicht geduldet werden.

II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

1. eine Studie zu rassistischen und menschenverachtenden Einstellungen bzw. rechtsextremen Haltungen in der Polizei NRW in Auftrag zu geben. Zudem soll untersucht werden, welche Effekte diese Einstellungen auf die Polizeiarbeit und auf Betroffene von rassistischer Diskriminierung haben, sowie Vorschläge für Gegenmaßnahmen erarbeitet werden.

2. sich auf der Bundesebene, gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat, für eine bundesweite Erfassung von rassistischen und rechtsextremen Vorfällen in den Polizeibehörden der Länder und des Bundes einzusetzen.

Jan Friedländer

und Fraktion

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