ABSTIMMUNG | XI/010: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ZwEWG

ABSTIMMUNG
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ZwEWG

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir schreiten nun zur Abstimmung über den von der Staatsregierung eingebrachten (in der Anlage auffindbaren) 'Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ZwEWG' (Drs. XI/008). Die Dauer der Abstimmung beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend - achtundvierzig Stunden, d. h., die Aussprache endet am Samstag, den 21. Mai 2022, 07:48 Uhr.

Ich eröffne die Abstimmung.

gez. Dr. Christ

- Präsidentin des Bayerischen Landtages -

Anlage: debattengegenständlicher Gesetzentwurf

Zitat von Sebastian Fürst

Bayerischer Landtag

Elfte Wahlperiode

Drucksache XI/10

G e s e t z e n t w u r f

der Staatsregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ZwEWG

A) Problem

Immer öfter wird kostbarer Wohnraum entweder zu einem Spekulationsobjekt, weil auf einen steigenden Preis des Objekts gesetzt wird, was in der Regel mit Leerstand verbunden oder zu einer verfallen Ruine, sodass ebenfalls Wohnraum verloren geht. Auch wird immer öfter Wohnraum als Ferienwohnungen vermietet, da dort trotzt der eh schon hohen Miete im Großen und Ganzen mehr verdient werden kann, als mit einer normalen Vermietung. Da in Bayern die Mieten und Wohnungspreise immer weiter steigen, wird jeder Wohnraum gebraucht.

B) Lösung

Es bedarf einer gesetzlichen Grundlage, die es den Gemeinden erlaubt, Wohnungen zu räumen, wenn sie entweder verfallen, leerstehen oder zweckentfremdet werden und diese von Treuhänderinnen und Treuhändern verwalten zu lassen, damit der zweckentfremdete Wohnraum schnell wieder zur Verfügung steht. Durch die genannten Maßnahmen wird die Möglichkeit einer konsequenten Durchsetzung des Zweckentfremdungsgesetzes geschaffen.

C) Alternativen

Die Staatsregierung sieht keine andere Alternative, die ebenfalls eine so konsequente Durchsetzung des Zweckentfremdungsgesetzes ermöglicht.

D) Kosten

Es wird eine geringe Mehrbelastung der Gemeinden geben, die sich durch die Erweiterung der Befugnisse der Gemeinden ergibt.

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A n l a g e 1

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ZwEWG

vom X X . X X . 2 0 2 2

Artikel 1

Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

Das Zweckentfremdungsgesetz (ZwEWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Dezember 2007 (GVBl. S. 864, BayRS 2330-11-B), das zuletzt durch das Gesetz vom 19. Juni 2017 (GVBl. S. 182) geändert wurde, wird wie folgt geändert:

Artikel 3 Abs 2. wird wie folgt gefasst: Die Gemeinde kann anordnen, dass eine nicht genehmigungsfähige Zweckentfremdung beendet und der Wohnraum wieder Wohnzwecken zugeführt wird. Die zuständige Gemeinde setzt hierfür eine Frist, die im Regelfall einen Monat beträgt. Die zuständige Gemeinde kann auch die Räumung anordnen.

Artikel 2

Weitere Änderung des Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

Das Zweckentfremdungsgesetz (ZwEWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Dezember 2007 (GVBl. S. 864, BayRS 2330-11-B), das zuletzt durch das Gesetz vom 19. Juni 2017 (GVBl. S. 182) geändert wurde, wird wie folgt geändert:

Nach Artikel 3 wird Artikel 3a wie folgt eingeführt:

1. Ist Wohnraum so verändert worden, dass er nicht mehr für Wohnzwecke geeignet ist, so kann die zuständige Gemeinde zur Wiederherstellung für Wohnzwecke eine Treuhänderin oder einen Treuhänder einsetzen, sofern die Verfügungsberechtigten nicht nachweisen, dass sie selbst innerhalb der von der Gemeinde gesetzten Fristen, die für die Wiederherstellung erforderlichen Maßnahmen eingeleitet und durchgeführt haben.

2. Die Treuhänderinnen und Treuhänder haben die Aufgabe, anstelle der Verfügungsberechtigten den Wohnraum wieder für Wohnzwecke herzustellen. Die
Treuhänderinnen und Treuhänder haben das Recht und die Pflicht, das Grundstück zu verwalten und alle weiteren zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte mit Wirkung für und gegen die Verfügungsberechtigten vorzunehmen und abzuschließen.

3. Die Treuhänderinnen und Treuhänder haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung und auf die Erstattung ihrer baren Auslagen. § 16 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend. Die Treuhänderinnen und Treuhänder haben gegen das Land Anspruch auf Erstattung der zur Instandhaltung und -setzung sowie zur Bewirtschaftung erforderlichen Aufwendungen, sofern diese nicht durch Einnahmen aus der Bewirtschaftung gedeckt sind. Die Treuhänderinnen und Treuhänder haben den Verfügungsberechtigten und der zuständigen Gemeinde zu den von dieser bestimmten Zeitpunkten Rechnung zu legen. Die Verfügungsberechtigten haben Aufwendungen, die das Land den Treuhänderinnen und Treuhändern erstattet oder verauslagt, zu erstatten.

4. Soweit Verfügungsberechtigte die von der zuständigen Gemeinde nach Absatz 3 Satz 2 und 5 geleisteten Beträge nicht bis zum Ablauf der zur Erstattung gesetzten Frist erstatten, haben sie den Restbetrag mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Die Zinsforderung kann im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.

5. Der Anspruch auf Erstattung der Kosten nach Absatz 3 einschließlich der Zinsen nach Absatz 4 ruht als öffentliche Last auf dem betroffenen Grundstück, auf dem Erbbaurecht, auf dem Gebäudeeigentum mit dinglichem Nutzungsrecht oder auf dem Wohnungs- oder Teileigentum. Die öffentliche Last ist im Grundbuch zu vermerken.

6. Mit der Bestellung der Treuhänderin oder des Treuhänders ist der oder dem Verfügungsberechtigten der Besitz an dem Grundstück entzogen und die Treuhänderin oder der Treuhänder in den Besitz eingewiesen. Die zuständige Gemeinde verschafft der Treuhänderin oder dem Treuhänder, erforderlichenfalls mit Zwangsmaßnahmen, den tatsächlichen Besitz.

7. Die Einsetzung der Treuhänderin oder des Treuhänders ist wieder aufzuheben, sobald sie ihre Aufgabe erfüllt haben. Die zuständige Gemeinde kann die Treuhänderin oder den Treuhänder, auch wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht vorliegen, jederzeit abberufen.

8. Die Befugnis, andere Vollstreckungsmaßnahmen nach Artikel 23 des Gesetzes über Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz vom 27. September 1970 (GVBl. S. 98), das zuletzt durch § 1 Abs. 26 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz anzuordnen, bleibt unberührt.

Artikel 3

Weitere Änderung des Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

Das Zweckentfremdungsgesetz (ZwEWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.
Dezember 2007 (GVBl. S. 864, BayRS 2330-11-B), das zuletzt durch das Gesetz vom 19. Juni
2017 (GVBl. S. 182) geändert wurde, wird wie folgt geändert:

Nach Artikel 3a wird Artikel 3b wie folgt eingeführt:

1. Kommen die Verfügungsberechtigten einem Wohnzuführungsgebot nach Artikel 3 Absatz 2 nicht nach, kann die zuständige Gemeinde zur Zuführung des Wohnraums zu Wohnzwecken eine Treuhänderin oder einen Treuhänder einsetzen, sofern die Verfügungsberechtigten nicht nachweisen, dass sie selbst innerhalb der von der zuständigen Gemeinde gesetzten Frist die dafür erforderlichen Maßnahmen eingeleitet und durchgeführt haben.

2. Artikel 3a Absatz 2 bis 8 gilt entsprechend

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

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Der Gesetzentwurf wurde angenommen.