[Abstimmung] XI/025 - Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung der EEG-Umlage

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir stimmen nun über den Antrag auf Drs XI/025 ab.

Die Abstimmung dauert 3 Tage.

Bitte geben Sie jetzt ihre Stimme ab.

Zitat von Marko Kassab

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Herr Bundesratspräsident Sebastian Fürst hat mir mit Schreiben vom Mittwoch folgenden Entwurf aus dem Reihen des Bundesrates zur Kenntnis gebracht.

Drucksache XI/025 - Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung der EEG-Umlage

Über diesen wollen wir nun debattieren.

Die Debatte wird drei Tagen dauern [Ende: 16.05.2022 - 08:45 Uhr]

Zitat von Sebastian Fürst

Bundesrat

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

der Bundeskanzler hat dem Bundesrat den nachstehenden Entwurf am 07. Mai 2022 zugeleitet, damit dieser die Möglichkeit zur Stellungnahme nach Art. 76 II GG hat.

Der Bundesrat hat sich nach Aussprache dazu entschieden keine Stellungnahme abzugeben, daher übersende ich Ihnen beiliegend den Gesetzesentwurf.

Zitat von Dr. Irina Christ

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Marius Wexler

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung der EEG-Umlage mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen und für Wirtschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Linner

Bundeskanzler

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Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung der EEG-Umlage

Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung der EEG-Umlage

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung der EEG-Umlage.pdf

Begründung

siehe Vorblatt

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Berlin, den 11. Mai 2022

Hochachtungsvoll

Sebastian Fürst

Präsident des Bundesrates

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich stelle nun das Ergebnis fest.

Es haben 5 Abgeordnete mit Ja gestimmt.

Kein Abgeordneter hat mit Nein gestimmt oder sich enthalten.

Da nach § 17 der Geschäftsordnung des Bundestages nicht die Hälfte aller Mitglieder abgestimmt haben, ist diese Abstimmung ungültig und wird wiederholt.