[Debatte] XI/025 - Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung der EEG-Umlage

    Verehrte Kolleginnen und Kollegen,


    Herr Bundesratspräsident Sebastian Fürst hat mir mit Schreiben vom Mittwoch folgenden Entwurf aus dem Reihen des Bundesrates zur Kenntnis gebracht.

    Drucksache XI/025 - Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung der EEG-Umlage

    Über diesen wollen wir nun debattieren.


    Die Debatte wird drei Tagen dauern [Ende: 16.05.2022 - 08:45 Uhr]



    | Präsident des Deutschen Bundestages a.D. (11. + 15. LP) |

    | Stellvertreter der Bundeskanzlerin a.D. |

    | Bundesminister für Wirtschaft und Energie / Arbeit und Soziales / des Auswärtigen a.D. |

    | Minister für Wirtschaft und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen a.D.|

    | Landtagspräsident Nordrhein-Westfalen a.D. (12.LP)|

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    sehr geehrte Damen und Herren,


    seit Monaten befinden wir uns in einer intensiveren Phase der Inflation - die Preise steigen. Klar ist: Inflation ist Gift. Sowohl aus sozialpolitischer Sicht, aus wirtschaftlicher Sicht und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit auch den Erhalt unserer Demokratie. Gründe für hohe Energiepreise sind kriegsbedingte Unsicherheiten, die verfehlte Zinspolitik der EZB und natürlich auch die große Abhängigkeit von Energieträgern aus Russland. Die Bundesregierung sieht sich in der politischen Verantwortung, weitere Preiserhöhungen zu minimieren und die Bürgerinnen und Bürger drastisch zu entlasten. Einerseits berät die Bundesregierung natürlich schon über angebotsseitige Maßnahmen, um unabhängiger hinsichtlich der Energieversorgung zu werden und natürlich auch die Ukraine in ihrem Kampf gegen den Aggressor zu unterstützen. Andererseits ist der Bundesregierung auch daran gelegen, im Rahmen des Möglichen an den preisrelevanten Kalkulationsbestandteilen Anpassungen vorzunehmen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Die EEG-Umlage stellt dabei einen recht großen Kalkulationsbestandteil hinsichtlich der Strompreise dar; entsprechend will die Bundesregierung die EEG-Umlage streichen und somit weitere Preissteigerungen zu unterbinden. Die Preise sollen an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden. Damit sinkt die Umsatzsteuer einerseits auf die Strompreise, andererseits ist zu erwarten, dass durch die gewonnene Kaufkraft der Konsum angetrieben wird, sodass sich Mindereinnahmen für Länder und Gemeinden amortisieren dürften. Die Mittel für den Energie- und Klimafonds sollen dann in Höhe von 6,6 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden. Das ist der Weg, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, ohne Abstriche bei der Förderung erneuerbarer Energien machen zu müssen. Wenn Sie Entlastung wollen: stimmen Sie bitte zu, herzlichen Dank!

    DIe Aussprache ist beendet.

    | Präsident des Deutschen Bundestages a.D. (11. + 15. LP) |

    | Stellvertreter der Bundeskanzlerin a.D. |

    | Bundesminister für Wirtschaft und Energie / Arbeit und Soziales / des Auswärtigen a.D. |

    | Minister für Wirtschaft und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen a.D.|

    | Landtagspräsident Nordrhein-Westfalen a.D. (12.LP)|