Bundesrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die Amtszeit von Herr Prof. Dr. Robert Geissler endet am 12. Mai 2022.
Hiermit leite ich die Kandidaturenphase für einen zweiten Wahlgang zu einer Richterin oder einem Richter für das Oberste Gericht ein. Die Wiederwahl der bisherigen Richterinnen und Richter ist möglich. Vorschläge sind gegenüber der Sitzungsleitung schriftlich zu bestätigen.
Die Dauer der Kandidaturenphase lege ich, in Ermangelung einer Vorschrift aus der Geschäftsordnung des Bundesrates, auf 72 Stunden fest, sie endet damit am 14. Mai 2022 um 18:30 Uhr.