[Debatte] BR/119 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von §20 des IfSG zur Aufwertung der STIKO

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Bundestagspräsident hat mir die beschlossene Bundestagsdrucksache XI/013 übersandt, es handelt sich um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von §20 des IfSG zur Aufwertung der STIKO. Dieser Entwurf liegt Ihnen auf der Drucksache BR/119 vor und wird nun zur Debatte gestellt. Nach § 17 II GO BR setze ich die Debattenzeit auf 72 Stunden fest, die Debatte endet daher am 12. Mai 2022 um 23:00 Uhr.

Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz.

Zitat von Leonhard Breitenberger

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Marius Wexler

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von §20 des IfSG zur Aufwertung der STIKO mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium für Gesundheit.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Linner

Bundeskanzler

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Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Aufwertung der Ständigen Impfkommission

A. Problem und Ziel

Die Ständige Impfkommission (STIKO) wurde in 1970er Jahren gegründet. Ihre Aufgabe besteht in der Entwicklung von Impf­em­pfehl­ungen für Deutsch­land. Dabei be­rück­sichtigt sie nicht nur deren Nutzen für das ge­impfte Indivi­duum, sondern auch für die ge­samte Be­völke­rung. Die STIKO orientiert sich an den Kriterien der evi­denz­basierten Me­dizin. Während für die Zu­las­sung einer Imp­fung deren Wirk­sam­keit (zumeist im Ver­gleich zu Place­bo), deren Un­be­denk­lich­keit und pharma­zeutische Qualität re­le­vant sind, analysiert die STIKO da­rauf auf­bauend neben dem indi­vi­duellen Nutzen-Risiko-Ver­hältnis auch die Epi­demio­logie auf Be­völkerungs­ebene und die Effekte einer flächen­deckenden Impf­strategie für Deutsch­land. Ihre Aufgabe und Zusammensetzung wird in §20 geregelt. Ziel des vorliegenden Entwurfes es, diesen Paragraphen abzuändern, um einerseits mehr Stellen innerhalb der STIKO zu schaffen, die Arbeit zu professionalisieren sowie völlige Transparenz und Unabhängigkeit zu garantieren.

B. Lösung

Um die Kommissionsmitglieder aufzustocken, die Arbeit zu professionalisieren und Transparenz zu garantieren, muss § 20 IfSG in der jetzigen Fassung abgeändert werden.

C. Alternativen

Keine.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Aufwertung der Ständigen Impfkommission

Vom [...]

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

§ 20 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juni 2020, wird geändert und wie folgt neu gefasst:

1. Absatz 2 wird geändert und wie folgt neu gefasst:

"(2) Beim Robert Koch-Institut wird eine Ständige Impfkommission eingerichtet. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit bedarf. Die Kommission gibt Empfehlungen zur Durchführung von Schutzimpfungen und zur Durchführung anderer Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe übertragbarer Krankheiten und entwickelt Kriterien zur Abgrenzung einer üblichen Impfreaktion und einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung. Die Empfehlungen der Kommission werden von dem Robert Koch-Institut den obersten Landesgesundheitsbehörden übermittelt und anschließend veröffentlicht."

2. Nach Absatz 2 wird ein Absatz 2a eingefügt und wie folgt gefasst:

"(2a) Die Ständige Impfkommission besteht aus 30 ehrenamtlichen sowie 5 hauptberuflichen Mitgliedern. Sie wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Die ehrenamtlichen Mitglieder der Kommission werden vom Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit den obersten Landesgesundheitsbehörden für die Dauer von zwei Jahren berufen; eine erneute Berufung ist möglich. Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, der obersten Landesgesundheitsbehörden, des Robert Koch-Institutes und des Paul-Ehrlich-Institutes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Die Ständige Impfkommission kann weitere Vertreter von Bundes- oder Landesbehörden sowie Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation oder der Europäischen Arzneimittel-Agentur zu ihren Sitzungen einladen; diese Vertreter nehmen mit beratender Stimmt teil. Die Mitglieder der Ständigen Impfkommission haben frühere und aktuelle Tätigkeiten sowie sonstige berufliche Verbindungen in oder zu medizinischen oder pharmazeutischen Unternehmen sowie sonstige Tätigkeiten, die zu Interessenskonflikten führen könnten, offenzulegen."

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 1. Juni 2022 in Kraft.

Begründung

siehe Vorblatt

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Im Namen des Freistaats Bayern gebe ich folgende Stellungnahme des bayerischen Landtags bekannt.

Zitat von Lukas Kratzer

Bayerischer Landtag

Zehnte Wahlperiode

Drucksache XI/09

A n t r a g

des Abgeordneten Kratzer

Stellungnahme zu BR/105

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A n l a g e 1

Stellungnahme zu BR/105

Der bayerische Landtag möge beschließen:

1. Der Landtag erkennt die Bemühungen der Bundesregierung in BR/105 an und steht mit diesem in Einklang, gibt jedoch folgendes zu bemerken:

a) Die Schaffung von hauptamtlichen Mitgliedern erlaubt der STIKO ihren Aufgaben besser nachzukommen, deren Vorsitzender ist aber nicht zwingend hauptamtliches Mitglied; es erscheint angebracht sicherzustellen, dass der Vorsitzende, der zweck seines Amtes.

auch Repräsentationsfunktionen innehat, immer hauptamtliches Mitglied ist.
b) "Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation oder der Europäischen Arzneimittel-Agentur" ist - im Vergleich zu "Vertreter von Bundes- oder Landesbehörden" - eng gefasst, ferner ergibt sich aus den die WHO und EMA konstituierenden Dokumenten nicht oder nicht im Kontext des Rest des Absatzes, wer mit "Mitglieder" gemeint ist; von "Vertretern" zu sprechen scheint dort folglicherweise auch angebracht

c) Die Empfehlungen der STIKO beziehen sich auch auf Reiseimpfungen, wobei der Austausch mit zwischenstaatlichen wie auch ausländischen staatlichen Stellen aus betroffenen Gebieten von Vorteil ist, ferner gibt es neben der EMA auch weitere europäische Gesundheitsbehörden (wie das ECDC); unter diesem Gesichtspunkt sollte der internationale Austausch der STIKO nicht auf die WHO und EMA begrenzt werden, sondern um zwischenstaatliche und ausländische staatliche Stellen ergänzt werden.

2. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sofern möglich, eine Stellungnahme im Bundesrat unter Einbezugnahme der Bemerkungen des Landtages zu treffen.

3. Bundesrat und Bundestag wird empfohlen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die Bemerkungen des Landtages in ihre Beratungen mit einzubeziehen.

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Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Dauer der Debatte wurde überschritten, daher schließe ich die Aussprache. Die Abstimmung wird eingeleitet.