Bundesrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Bundestagspräsident hat mir die beschlossene Bundestagsdrucksache XI/009 übersandt, es handelt sich um den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Tabaksteuert. Dieser Entwurf liegt Ihnen auf der Drucksache BR/117 vor und wird nun zur Debatte gestellt. Nach § 17 II GO BR setze ich die Debattenzeit auf 72 Stunden fest, die Debatte endet daher am 12. Mai 2022 um 23:00 Uhr.
Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz.
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Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister
Marius Wexler
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Tabaksteuer mit Vorblatt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Linner
Bundeskanzler
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Bundesrat
Drucksache BR/101
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Tabaksteuer
Anlage 1
Begründung
siehe Vorblatt
