[Debatte] XI/021 - Geldpolitik der EZB in Zeiten der Inflation - auf Gewährleistung der Preisstabilität hinwirken

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundesrepublik Deutschland hat Teil an der dritten Stufe der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Im Zuge dessen wurde der Euro eingeführt - das erfordert schlussendlich auch, dass Wirtschafts- und Währungspolitik aufgrund der entsprechenden Zusammenhänge koordiniert werden - so und nicht anders wird gewährleistet werden können, dass die Mitgliedsstaaten dieser dritten Stufe der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion entsprechend profitieren können. Die EZB an sich ist erstmal ein unabhängiges Organ (vgl. Artikel 130 und 282 Absatz 3 AEUV), doch nicht jedes Organ ist unfehlbar. Und dementsprechend - weil die EU-Mitglieder an sich erstmal immer noch souveräne Staaten sind - muss es doch im Zuge des Willens zur europäischen Integration möglich sein, Entscheidungen zu hinterfragen. Genau das hat das Bundesverfassungsgericht als Bestandteil seiner Entscheidung vom 05. Mai 2020 auch festgestellt: nämlich, dass Bundesregierung und Bundestag verpflichtet sind, auf die Einhaltung vertragskonformer Zustände hinzuwirken. Wesentliches Mandat der EZB ist es, in erster Linie für Preisstabilität zu sorgen - doch 7,5 Prozent Inflationsrate passen überhaupt nicht zu Preisstabilität. Doch der Hauptrefinanzierungszins bleibt bei 0,0 Prozent, der Einlagesatz bei - 0,5 Prozent. Wann will die EZB wieder entscheiden? Erst zum nächsten Halbjahr. Wenn weitere Faktoren - etwa ein Gasembargo - hinzutreten sollten, würde sich das Inflationsproblem weiter verschärfen. Wir müssen jetzt aus den Niedrigzinsen raus, die vor allem andere Staaten mit Blick auf negative Realzinsen wie eine Droge abhängig gemacht haben. Insbesondere der verfehlte Niedrigzinskurs sollte ernsthaft überdacht werden, die Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe geprüft werden. Mit Blick auf steigende Realzinsen im Falle einer Zinswende muss aber mit Blick auf eine mögliche neue Schuldenkrise darauf geblickt werden, dass die Maastrichter Fiskalregeln, die nicht ohne Grund gelten, wieder eingehalten werden - entsprechend will die Regierung nach der Krise eine Minimierung des Gesamtschuldenstandes und der NKA wieder forcieren. Wir wollen auf eine frühere Prüfung durch die EZB hinwirken und würden es begrüßen, wenn der Bundestag die Regierung durch Zustimmung zu diesem Antrag politisch stärken würde, vielen Dank!