Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir debattieren über den Antrag der Bundesregierung auf Drs XI/019 Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung der Luftverkehrsteuer.
Die Debatte ist auf 3 Tage angesetzt. [12.05.2022 - 11:40]
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Bundesrat
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
der Bundeskanzler hat dem Bundesrat den nachstehenden Entwurf am 30. April 2022 zugeleitet, damit dieser die Möglichkeit zur Stellungnahme nach Art. 76 II GG hat.
Der Bundesrat hat sich nach Aussprache dazu entschieden keine Stellungnahme abzugeben, daher übersende ich Ihnen beiliegend den Gesetzesentwurf.
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Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Marius Wexler
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung der Luftverkehrsteuer mit Vorblatt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Linner
Bundeskanzler
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Bundesrat
Drucksache BR/108
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung der Luftverkehrsteuer
Anlage 1
Begründung
siehe Vorblatt
Berlin, den 05. Mai 2022
Hochachtungsvoll
Sebastian Fürst
Vizepräsident des Bundesrates
