[Anfrage] XI/03 - Anfrage an den geschäftsführenden Ministerpräsidenten

Sehr geehrter Ministerpräsident Alex Regenborn,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

der berufene Bürger Georg Gisy hat folgende Anfrage beim Präsidium eingereicht.

Ich bitte den geschäftsführenden Ministerpräsidenten die Anfrage zu beantworten.

Zeithorizont für die Beantwortung sind 3 Tage. [12.05.2022 -10:30 Uhr]

Zitat von Georg Gisy

Landtag Nordrhein-Westfalen

Elfte Wahlperiode

Kleine Anfrage

des berufenen Bürgers Georg Gisy (Grüne)

Drucksache XXI / III

Aktuelle Themen des Nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten

Ich frage den Ministerpräsidenten:

1. Um welche Themen kümmert sich der aktuelle Ministerpräsident momentan?

2. Der Ministerpräsident sprach davon, dass eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs nötig sei. Wie möchte der Ministerpräsident den öffentlichen Nahverkehr konkret verbessern?

3. Wie ist die Meinung des Ministerpräsidenten zu der aktuellen Situation in der Ukraine und welche konkreten Maßnahmen fordert er?

4. Auch im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine gibt es auch in Deutschland eine hohe Inflation. Welche Maßnahmen unterstützt der Ministerpräsident, um die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen vor dieser Inflation zu schützen und gerade arme Menschen vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren?

5. Wie ist die Meinung des Ministerpräsidenten zu der aktuellen Situation in der Corona-Pandemie und welche Maßnahmen gegen das Virus hält der Ministerpräsident für notwendig?

Vielen Dank.

Ihr Georg Gisy

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Da keine weiteren Nachfragen gestellt wurden, gilt die Anfrage als abgeschlossen.