[Stellungnahme] BR/113 - Entwurf des Gesetzes zur Förderung des Solidaritätsprinzips der Sozialversicherungen

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Bundeskanzler hat dem Präsidium eine Gesetzesvorlage zugeleitet, der Bundesrat hat nach Art. 76 II GG die Möglichkeit dazu Stellung zu nehmen. Diesbezüglich eröffne ich hiermit die Debatte, der Entwurf liegt Ihnen auf der Drucksache BR/113 vor.

Nach § 17 II GO BR setze ich die Debattenzeit auf 72 Stunden fest, die Debatte endet daher am 11. Mai 2022 um 15:30 Uhr.

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Marius Wexler

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf des Gesetzes zur Förderung des Solidaritätsprinzips der Sozialversicherungen mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Familie, Generationen und Gleichstellung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Linner

Bundeskanzler

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Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Gesetz zur Förderung des Solidaritätsprinzips der Sozialversicherungen

A. Problem und Ziel

Die soziale Säule unseres sozialen Bundesstaates (vgl Art. 20 GG) ist das sogenannte Solidaritätsprinzip. Dieses wird, genauso wie unsere Sozialversicherungsbudgets, durch Beitragsbemessungsgrenzen und einkommensbezogenen Befreiungen von der Versicherungspflicht belastet und teilweise außer Kraft gesetzt. Durch das Nichtheranziehen von Einkommen oberhalb einer bestimmten Einkommensgrenze werden Reiche übermäßig bevorteilt, da sie relativ gesehen weniger Sozialabgaben zahlen, als Personen mit geringem Einkommen.

B. Lösung

Änderungen im Dritten (III), Fünften (V), Sechsten (VI) und Elften Buch (XI) Sozialgesetzbuch (SGB) mit daraus resultierendem Wegfall der Beitragsbemessungsgrenzen und einkommensbezogenen Befreiungen von der Versicherungspflicht.

C. Alternativen

Keine.

D. Mehreinnahmen

5 - 10 Mrd. Euro p.a.

Gesetz zur Förderung des Solidaritätsprinzips der Sozialversicherungen

Vom XX. Mai 2022

Der Bundestag hat das Folgende beschlossen:

Artikel 1
Änderungen im Dritten Buch Sozialgesetzbuch

§ 341 Abs. 4 des Sozialgesetzbuches (SGB) Drittes Buch (III) – Arbeitsförderung – (Art. 1 des Gesetzes v. 24. März 1997, BGBI S.594) wird ersatzlos gestrichen.

Artikel 2
Änderungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch

Das Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung – (Art. 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBI S.2477) wird wie folgt geändert:

1. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Nr. 1 wird ersatzlos gestrichen.

b) Abs. 6 wird ersatzlos gestrichen.

c) Abs. 7 wird ersatzlos gestrichen

2. § 223 Abs. 3 wird ersatzlos gestrichen.

Artikel 3
Änderungen im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch

In § 157 des Sozialgesetzbuches (SGB) Sechstes Buch (VI) – Gesetzliche Rentenversicherung – (Art. 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBI S.2261) wird der zweite Halbsatz ersatzlos gestrichen.

Artikel 4
Änderungen im Elften Buch Sozialgesetzbuch

Das Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) – Soziale Pflegeversicherung – (Art. 1 des Gesetzes v. Mai 1994, BGBI S.1014) wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden bei der Angabe zu § 55 das Komma und das Wort "Beitragsbemessungsgrenze" ersatzlos gestrichen.

2. In § 43 Abs. 2 wird die Angabe "bis zur Beitragsbemessungsgrenze (§ 55)" ersatzlos gestrichen.

3. § 55 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden das Komma und das Wort "Beitragsbemessungsgrenze" ersatzlos gestrichen.

b) Abs. 2 wird ersatzlos gestrichen.

Artikel 5

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft

Begründung

siehe Vorblatt

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Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Dauer der Debatte wurde überschritten, daher schließe ich die Aussprache. Der Entwurf wird dem Bundestag ohne Stellungnahme zugeleitet.