[Stellungnahme] BR/111 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Säkularisierung im Arbeitsrecht

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Bundeskanzler hat dem Präsidium eine Gesetzesvorlage zugeleitet, der Bundesrat hat nach Art. 76 II GG die Möglichkeit dazu Stellung zu nehmen. Diesbezüglich eröffne ich hiermit die Debatte, der Entwurf liegt Ihnen auf der Drucksache BR/111 vor.

Nach § 17 II GO BR setze ich die Debattenzeit auf 72 Stunden fest, die Debatte endet daher am 10. Mai 2022 um 22:00 Uhr.

Zitat von Dr. Irina Christ

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Marius Wexler

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Säkularisierung im Arbeitsrecht mit Begründung und Vorblatt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Linner

Bundeskanzler

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Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Säkularisierung im Arbeitsrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Säkularisierung im Arbeitsrecht

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Säkularisierung im Arbeitsrecht.pdf

Begründung

siehe Vorblatt

Alles anzeigen

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Begründung

siehe Vorblatt

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Dauer der Debatte wurde überschritten, daher schließe ich die Aussprache. Der Entwurf wird dem Bundestag ohne Stellungnahme zugeleitet.