Bundesrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die Amtszeit von Herr Prof. Dr. Robert Geissler als Richter am Obersten Gericht endet am 12. Mai 2022.
Hiermit leite ich die Kandidaturenphase für einen ersten Wahlgang zu einem Richter oder einer Richterin für das Oberste Gericht ein. Die Wiederwahl der bisherigen Richterinnen und Richter ist möglich. Vorschläge sind gegenüber der Sitzungsleitung schriftlich zu bestätigen.
Die Dauer der Kandidaturenphase lege ich, in Ermangelung einer Vorschrift aus der Geschäftsordnung des Bundesrates, auf 72 Stunden fest, sie endet damit am 07. Mai 2022 um 21:30 Uhr.