Stimmen Sie dem vorliegenden Antrag zu? 13
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Ja (8) 62%
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Nein (5) 38%
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Enthaltung (0) 0%
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich eröffne die Abstimmung über den Antrag auf Drucksache XI/009. Sie haben ab jetzt drei Tage Zeit, Ihre Stimme abzugeben.
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Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister
Marius Wexler
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Tabaksteuer mit Vorblatt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Linner
Bundeskanzler
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Bundesrat
Drucksache BR/101
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Tabaksteuer
Anlage 1
Begründung
siehe Vorblatt